Landesverband
der Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Während der Begrüßungsrede erhielt Herr Staatssekretär Dr. Kriszeleit wie im Jahr zuvor ein kleines Gastgeschenk überreicht, eine Uhr, die für verfehlte Personaleinsparpolitik symbolisch bereits fünf nach zwölf anzeigt. Er nahm die "Trophäe", wie er entgegnete an und freute sich schon auf die Überraschung im nächsten Jahr.

Die Begrüßungsrede können Sie hier noch einmal komplett nachlesen

Kollege Alfred Görlach wurde auf Antrag des Kollegen Willi Kümmel im zweiten Teil der Veranstaltung zum Ehrenmitglied ernannt. Hierzu gratulieren wir Alfred Görlach, der sich seit 01. Juli im Ruhestand befindet, ganz herzlich.

<<< Presseerklärung Gewerkschaftstag 2011 >>>

             Übergabe einer Uhr durch Kollege Keil
           Foto: Michael Horn

                             Gäste und Delegierte beim Landesgewerkschaftstag 2011,  Foto: Michael Horn

Weiter gab es im hr-text folgende Nachricht zu lesen:

...die Pressemitteilung des dbb Hessen vom 13. September 2011,

...das Infoschreiben des dbb Hessen vom 14. September 2001 und die

...dazugehörige Drucksache 18/4125 aus dem Hessischen Landtag.

                                                                                                                                                                            25.02.2011

BSBD Hessen bezieht Stellung zur neuen Schichtdienstabrechnung im hessischen Justizvollzug
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa unter dem 7.  September 2010 per Erlass Vorgaben zu Dienstplanung und Dienstabrechnung bekannt gegeben hat, wurde seit Ende Januar 2011 in den hessischen Anstalten rückwirkend zum 01.01.2011 die Abrechnung der Arbeitszeit der Kolleginnen und Kollegen im Wechselschicht- und Schichtdienst umgestellt. Diese Umstellung hat in der Kollegenschaft für großen Wirbel und großes Misstrauen gesorgt.

Streitig ist folgende Vorgabe aus o.g. Erlass:

„13. Grundlage für die Zeitwirtschaft und Abrechnung ist der angeordnete Dienstplan für die jeweils aktuelle und folgende Kalenderwoche und zwar nur die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit. Krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten sind nach der im angeordneten Dienstplan (Zeitdauer für bis zu 2 Kalenderwochen) festgesetzten Arbeitszeit abzurechnen. Alle anderen Abrechnungszeiten werden pro Tag mit jeweils einem Fünftel der individuell zu erbringenden wöchentlichen Arbeitszeit von Montag bis Freitag abgerechnet. Hierdurch entstehende Minder- bzw. Mehrarbeit ist innerhalb eines Jahres auszugleichen.“

Dieser Erlass war im HPR erörtert worden. Mit Befremden habe ich  nun, nachdem mir einige Kolleginnen und Kollegen ihre Abrechnungsbögen nach Umstellung zugesandt haben, festgestellt,  dass tatsächlich jeder Arbeitstag bewertet und verrechnet wird mit einer sogenannten „Persönlichen Arbeitszeit“ von 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit von Montag bis Freitag.

Die Gestaltung der Dienstabrechnung ist weder mitbestimmungs- noch mitwirkungspflichtig nach HPVG. Der o.a. Erlass war nach § 81 HPVG (Mitwirkung) dem HPR zugeleitet worden. Für uns als HPR-Mitglieder war die neue Berechnungsweise, d.h. die Verrechnung jedes Arbeitstages – aber auch jedes Ruhe- und Krankheitstages anhand der „Persönlichen Arbeitszeit“ nicht erkennbar. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Abrechnungsweise hat uns überrascht, viele Kolleginnen und Kollegen sind betroffen und empört.

Mit der neuen Berechnungs- und Bewertungsweise werden nun Ruhe- und Krankheitstage zeitlich bewertet, kurzfristiger Urlaub (innerhalb eines genehmigten Dienstplans) führt zu Minusstunden (ein Ausgleich ist möglich durch Urlaub an einem Ruhetag während der Woche – wer versteht das?), Krankheitstage werden zeitlich mit 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit bewertet und verrechnet. Und schließlich sollen  für eine Woche Urlaub 5 Urlaubstage eingesetzt werden, auch wenn in dieser Woche weniger (aber auch mehr) Tage zu arbeiten wären. Dafür werden dann Zeiten als Über- oder Minusstunden auf dem Mehrarbeitskonto verrechnet.

Als BSBD-Landesvorstand hatten wir bereits am 09.02.2011 unsere Bedenken gegen dieses Vorgehen in einem Gespräch mit Herrn Staatssekretär Dr. Kriszeleit deutlich angesprochen. Herr Dr. Kriszeleit lud mich darauf hin ein, an dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe „Organisation und Dienstplanung“ teilzunehmen, um dort die geäußerten Bedenken vorzutragen – in dieser Arbeitsgruppe war das neue Abrechnungsmodell entwickelt worden.

Ich hatte vergangenen Montag an dieser Arbeitsgruppensitzung teilgenommen. Die Rückmeldung  von dort war im Wesentlichen, dass sich Mehrarbeitsstunden und Minusstunden über einen Abrechnungszyklus ausgleichen, dies sei nach Durchlauf von 5 – 6 Zyklen auch nachvollziehbar. Es wurde verabredet, die neue Abrechnungsweise im Herbst auszuwerten. Dies gelte auch für die Urlaubsberechnung. Die zu erbringende Gesamtstundenzahl eines Monats sei Bezugsgröße für die Abrechnung. So erfolge der Ausgleich.

Nachdem ich nun die Umstellung in der JVA Darmstadt selbst erlebt habe, viele Gespräche mit Kollegen dort geführt habe, Fragen beantwortet habe und Bedenken und Zweifel gehört habe, habe ich mich entschlossen, heute in einem Infobrief eine erste Stellungnahme abzugeben.

Für den BSBD Hessen stelle ich fest:

Jeder Tag ist zukünftig in seiner Berechnung und Bewertung durch die Kolleginnen und Kollegen zu überprüfen. Dass daraus folgend Misstrauen und Unzufriedenheit erwachsen, erklärt sich.

Es ist unstreitig für den BSBD, dass die Abrechnung von Dienstzeiten im hessischen Justizvollzug zu überprüfen und zu vereinheitlichen war. Es wird nicht verkannt, dass es für die Mitglieder der Arbeitsgruppe eine sehr umfangreiche und schwierige Aufgabe war. Und ich kann verstehen, dass es sicherlich bitter ist, jetzt mit der vorgetragenen Kritik konfrontiert zu sein.

Ich wünsche mir jedoch, dass wir es gemeinsam schaffen,  hierüber eine konstruktive und zielorientierte Auseinandersetzung zu führen. Schlimm wäre es, wenn die Folge dieser Umstellung jetzt ein sich Ergeben in Brodeln, Resignation und Wegtauchen wäre.

Bitte gebt uns Rückmeldung bezüglich Eurer Abrechnungen. Wo sind Unklarheiten, Verschiebungen, Zeiten weggefallen (oder hinzugekommen)? Ich möchte diese Rückmeldungen gerne zusammentragen, auswerten und der Arbeitsgruppe „Organisation und Dienstplanung“ bzw. dem HMdJIuE (anonymisiert) zuleiten, möchte Feedback geben, dass sich in Abrechnungen begründet.

Als Gewerkschaft für die Kolleginnen und Kollegen des Strafvollzugs werden wir dieses Thema gegenüber HMdJIuE und Ressortspitze offensiv und engagiert vertreten. Wir haben uns auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für  Ver.di im Hauptpersonalrat und in einzelnen Anstalten aktiv sind in Verbindung gesetzt, um hier gemeinsam unser Vorgehen zu koordinieren.

In diesem Sinne,

herzliche Grüße

Birgit Kannegießer
Landesvorsitzende des BSBD Hessen

• Möglichkeit zur freiwilligen Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung für kindererziehende Elternteile mit vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern und

• sozial- und steuerrechtlichen Neuregelungen, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten sind.