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Justizvollzugsbediensteten Hessen

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Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 4+5/2020 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung  
[ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


Stellungnahme zum Gesetzentwurf der hessischen Vollzugsgesetze
 
Auch zum tatsächlich eingebrachten Gesetzentwurf über die beabsichtigten Änderungen der Vollzugsgesetze hat der BSBD selbstverständlich und ausführlich Stellung bezogen.
Da stehen weiterhin massive Aufgabenmehrungen drin, ohne dass dafür Personal geplant wird. Unglaublich: während man im Bereich der allgemeinen Justiz bei neuen Aufgaben stets auch sofort neue Stellen anmeldet (Beispiele: Rufbereitschaft Betreuungsgerichte oder Einführung von SoPart in der Bewährungshilfe), werden bei uns Aufgaben gar verfünffacht (Überprüfung der Besucher*innen), ohne dass jemand sich genötigt sieht, mal darüber nachzudenken, welcher Arbeitsaufwand hier ausgelöst wird!
Wir werden hierzu in der mündlichen Anhörung am 17.09.2020 ausdrücklich Stellung beziehen!


Keine freien Stellen im Vollzug?
 
Auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom Frühjahr 2020 hatte das Hessische Ministerium der Justiz geantwortet, dass alle Ausbildungsstellen besetzt seien.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Hessen ist entsetzt über diese Antwort und reagiert sofort mit einer Pressemitteilung.
Lesen Sie hier den vollständigen Text.


Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 3/2020 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung  
[ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


Neue hessische Vollzugsgesetze — der BSBD nimmt Stellung!
 
Mit deutlichen Worten kommentiert der BSBD Hessen die geplante Änderung der Vollzugsgesetze. In ihrer Stellungnahme wendet sich die Landesvorsitzende Birgit Kannegießer ganz besonders gegen den Plan, auch in den Hafträumen Bodycams der Bediensteten einzusetzen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist der vorgesehene Abschuß von Drohnen über Vollzugsanstalten.
Die vollständige Stellungnahme kann hier gelesen werden.


Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 2/2020 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung   [ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


Corona-Virus<br>CDC/ Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM / Public domainFAQ Dienstrecht und Corona-Virus

Stand 18.03.2020, 18.45 Uhr
Ergänzt am 20.03.2020

Corona-Virus: Was Beschäftigte des hessischen Justizvollzugs wissen müssen – ein Zwischenbericht – auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 13. März 2020 und des daraus resultierenden Erlasses des HMdJ vom 15.03.2020 (4550E-IV/A1-2020/2766)

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich befürchte, mich im Dienst bzw. in der Arbeit anzustecken?
Nein, natürlich nicht. Die Befürchtung vor Ansteckung allein reicht nicht aus, dem Dienst bzw. der Arbeit fernbleiben zu können. Beschäftigte sind zur Dienstleistung verpflichtet (Stichwort: Beamte*innen haben sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen). Zuhause bleibt, wer dienstunfähig erkrankt ist. Soviel zum Grundsatz.

Wie melde ich mich krank?
Alle Bediensteten haben sich im Fall einer Erkrankung – wie bisher – unverzüglich bei ihrer Dienststelle krank zu melden. Die meisten Anstalten haben geregelt, dass dies grundsätzlich bei dem/der direkten Vorgesetzten zu passieren hat. Hier ändert sich nichts. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird aber erst ab dem 8. Kalendertag verlangt.

Was muss ich beachten, wenn ich aus einem Risikogebiet zurückgekehrt bin?
Hierzu aus dem o.g Erlass:
„Bedienstete, die sich in den letzten 14 Tagen in einem vom Robert-Koch-Institut(RKI) festgelegten Risikogebiet aufgehalten haben und nach Deutschland zurückkehren, haben ihre Dienststelle unaufgefordert telefonisch über ihre Rückkehr aus einem Krisengebiet zu informieren. Für diese Bediensteten wird nach der Rückkehr die Präsenzpflicht aufgehoben: es wird angeordnet, dass sie 14 Tage nach der Rückkehr ihren Dienst / ihre Arbeitsleistung, sofern möglich, z. B. mit ihrem mobilen dienstlichen Hessen PC, von Zuhause erbringen. Diese Regelung gilt auch für Bedienstete, die mit einer infizierten Person Kontakt hatten.
Zusätzlich haben Bedienstete, die sich in den letzten 14 Tagen in Österreich, der Schweiz oder Italien aufgehalten haben und nach Deutschland zurückkehren, ihre Dienststelle unaufgefordert telefonisch über ihre Rückkehr aus einem dieser Länder zu informieren. Für diese Bediensteten wird – entsprechend der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers – empfohlen, dass sie 14 Tage nach der Rückkehr ihren Dienst/ihre Arbeitsleistung, sofern möglich, von zuhause erbringen. Ist dies nicht möglich, sind sie für 14 Tage nach der Rückkehr freizustellen.“

Dem BSBD Hessen ist bewusst, wie schwierig diese Fragestellung ist und wieviel Unsicherheit hier gegeben ist. Muss ich freistellen, muss ich Dienst leisten, was ist richtig, was ist falsch? Die Methode „Fragen wir das Gesundheitsamt“ funktioniert auch nicht reibungslos, kann man das den dort Beschäftigten aktuell verdenken? Wir sagen nein. Schließlich bleibt nur Ermessen und Abwägung für jede einzelne Entscheidung – zur Sicherung des Dienstbetriebs. In jeder Weise.

Was ist, wenn ich zu den Bediensteten mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei COVID-19 gehöre?
Hierzu wieder zitiert aus dem Erlass: „Nach den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts (RKI) steigt das Risiko einer schweren Erkrankung mit COVID-19 ab dem 60. Lebensjahr stetig mit dem Alter an. Verschiedene Grunderkrankungen scheinen unabhängig vom Alter das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu erhöhen. Zudem besteht ein höheres Risiko bei Personen mit einem unterdrückten Immunsystem. Zur Vermeidung dieses höheren Risikos wird

  • allen Bediensteten ab einem Alter von 60 Jahren,
  • allen Bediensteten bei denen eine Grunderkrankung (z. B. Herz-/Kreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, sowie Krebserkrankungen) vorliegt und
  • allen Bediensteten mit unterdrücktem Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder wegen der Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken),
  • die Möglichkeit eingeräumt, ab sofort ihren Dienst/ ihre Arbeitsleistung, sofern möglich, mit ihrem mobilen dienstlichen Hessen PC von zuhause zu erbringen.“

Was ist, wenn ich eine Funktion innehabe, die nicht telearbeitsfähig ist (Stichwort: Stationsdienst u.v.m.)?
Wieder aus dem Erlass zitiert:
Bei Bediensteten, bei denen eine relevante Grunderkrankung vorliegt und für alle Bedienstete mit unterdrücktem Immunsystem gilt bis zum 19.4.2020 zusätzlich die Maßgabe, dass die Präsenzpflicht aufzuheben ist, wenn die Möglichkeit, den Dienst/die Arbeit von Zuhause zu erbringen, nicht besteht.
Für Bedienstete ab 60 Jahren kann die Präsenzpflicht aufgehoben werden, wenn die Möglichkeit, den Dienst/die Arbeit von Zuhause zu erbringen, nicht besteht.
Beachte aber: Die Maßnahmen dürfen die Funktionsfähigkeit der Behörde nicht in Frage stellen.

Werde ich bezahlt, wenn ich freigestellt bin?
Der BSBD Hessen geht davon aus, dass die Besoldung ganz normal weiterläuft. Die Abwesenheit soll nach unserem heutigen Kenntnisstand als Dienstbefreiung eingetragen werden. Gleiches soll wohl auch für die Tarifbeschäftigten gelten, also Dienstbefreiung. Sollte die Landesregierung hierzu in den nächsten Tagen andere Vorgaben machen, werden wir das hier entsprechend korrigieren. Also: diese Information geben wir jetzt ohne Rechtsverbindlichkeit, dafür bitten wir nun ausdrücklich um Euer Verständnis.

Kann ich von zuhause in Telearbeit arbeiten?
Den Leitungen der Justizvollzugsbehörden wurde mit dem Bezugserlass die Befugnis eingeräumt, nach eigenem Ermessen die jeweils erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Natürlich wird hier zu fragen sein, ob die Tätigkeit von zuhause ausgeübt werden kann. Da die Betreuung und sichere Unterbringung im Vollzug natürlich von der Präsenz lebt, können große Teile unserer Kolleginnen und Kollegen nicht von zuhause arbeiten. Im Verwaltungsbereich und in den Fachdiensten wird natürlich immer wieder zu schauen sein, ob einzelne Aufgaben auch zuhause bearbeitet werden können. Aus der Verwaltungsperspektive ist die Kommunikation mit dem Gefangenen in Hessen weiterhin eher „old school“, d.h. in Papier organisiert, so dass auch hierdurch immer wieder Präsenz vor Ort verlangt wird.

Alle Bediensteten, die über einen dienstlichen Laptop oder ein anderes dienstlich mobiles Endgerät verfügen, wurden durch den Erlass jedenfalls angewiesen, diese Geräte nach Dienstschluss mit nach Hause zu nehmen.

Gibt es weiterhin Fortbildungsangebote im H.B. Wagnitz-Seminar?
Nein, alle Veranstaltungen und Fortbildungen wurden bis auf weiteres abgesagt.

Was ist mit der Ausbildung?
Der aktuelle Endlehrgang E 199 schreibt seine schriftliche Prüfung und geht danach ins Selbststudium. Für die schriftliche Prüfung wünschen wir als BSBD Hessen alles, alles Gute! Toi, toi, toi!
Der weitere Endlehrgang absolviert die Vorbereitung auf die schriftliche Prüfung im Homeoffice. Der aktuelle Grundlehrgang wurde vorzeitig beendet, die Auszubildenden wurden zurück in ihre Stammdienststellen zur fachpraktischen Ausbildung überwiesen. Für die Auszubildenden in den fachpraktischen Ausbildungsabschnitten gilt - nach dem aktuellen Stand jetzt – 18.03.2020: der geplante Ausbildungsverlauf läuft genau so weiter, wie vorgegeben und geplant.

Wie verhält es sich mit Dienstreisen?
Keine Dienstreisen in Risikogebiete! Risikogebiete werden durch das Robert-Koch-Institut bestimmt. Solche Fahrten treffen aber unseren Arbeitsalltag eigentlich bisher eher nicht.
Bei allen anderen Dienstreisen (das sind die, die in unseren Arbeitsalltag vorkommen) haben die Vorgesetzten und die Dienstreisenden verantwortungsvoll in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Dienstreise zwingend notwendig ist. Alternative Kommunikationsmöglichkeiten wie bspw. die Durchführung von Video- und Telefonschaltkonferenzen sind vorrangig zu prüfen. Das betrifft im Wesentlichen Fachtagungen, Dienstbesprechungen u.ä.

Für die Praxis vor Ort dürfte diese Vorgabe wichtig sein: „Ist die Durchführung einer Dienstreise unabwendbar erforderlich, soll die Dienstreise möglichst mit einem Dienstfahrzeug ohne Mitfahrende oder mit dem privaten PKW durchgeführt werden. Auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln soll verzichtet werden. Bei der Kostenabrechnung ist davon auszugehen, dass für die Benutzung eines privaten PKW triftige Gründe im Sinne des § 6 Abs. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes vorliegen und eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,35 EUR gewährt wird.“ Diese Vorgabe greift bspw. bei Krankenhausüberwachungen! Aber Achtung: es ist Absprache erforderlich!!!
Appell an die Kollegen*innen in Vorgesetztenverantwortung: Gesundheit vor Budget; bitte!

Was ist, wenn ich Kinder unter 12 Jahre habe, die nicht mehr in die Kita oder Schule können und bis zum Ende der Osterferien zuhause sind? Oder wenn ich pflegebedürftige Angehörige habe?
Wieder zitiert aus dem Erlass: „Die Justizvollzugsbehörden können Bediensteten Arbeits- bzw. Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge über die bislang zulässigen 3 Arbeitstage hinaus für den Fall der häuslichen Betreuung eines eigenen Kindes unter 12 Jahren gewähren, wenn dies wegen der Schließung der Kindergrippe, des Kindergartens, der Schule oder des Hortes des Kindes aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen (Corona-Virus) erforderlich ist. Die Justizvollzugsbehörden haben darüber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung dienstlicher Erfordernisse zu entscheiden. Dabei ist neben dem Alter des Kindes auch zu berücksichtigen, ob alternative Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Insbesondere sollten hierbei auch die Möglichkeiten der Telearbeit und des mobilen Arbeitens, abhängig vom Alter des Kindes ggf. auch nur stundenweise in Betracht gezogen werden. Entsprechendes gilt für die Betreuung einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen (SGB XL, Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz) in einer Tagespflegeeinrichtung, wenn diese aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wegen des Corona-Virus schließt.

Aber auch hier gilt: Die Maßnahmen dürfen die Funktionsfähigkeit der Behörde nicht in Frage stellen!
Die Bediensteten des Justizvollzugs gehören zu den besonderen Beschäftigtengruppen, für die eine Notkinderbetreuung sowohl in den Kindertagesstätten wie auch in der Schule anzubieten ist. Allerdings gilt diese Regelung nur für Alleinerziehende bzw. wenn beide Elternteile in einer in der Rechtsverordnung aufgezählten besonderen Beschäftigtengruppe arbeiten. (Gehöre ich/gehören wir tatsächlich dazu? Originaltext nachzulesen auf www.hessen.de).

Ergänzung vom Freitag, den 20.03.2020

Ist beabsichtigt, Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit zuzulassen? (eigentlich 10 Stunden, Anhebung auf bis zu 12 Stunden täglich)?
Das HMdJ hat mitgeteilt, dass Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit zunächst nicht beabsichtigt sind.
Für den Fall einer vorübergehenden Quarantäne, eines Einsatzes der Notfallteams o.ä. könnte es aber durchaus zur Festlegung von längeren Arbeitszeiten kommen (vgl. auch § 12 HAZVO). Selbstverständlich würde dann auch eine Aufhebung der täglichen Kappungsgrenze erfolgen.

Ist es für die Bediensteten der Fach- und Verwaltungsdienste (Gleitzeitregelungen) im Justizvollzug beabsichtigt, die in den Abrechnungssystemen hinterlegten Kappungsgrenzen der täglichen und monatlichen Arbeitszeitguthaben aufzuheben oder sollen bei Überschreitungen entsprechende Anträge im Einzelfall gestellt werden?
Antwort des HMdJ: „Eine pauschale Aufhebung der Kappungsgrenzen ist nicht vorgesehen.
Die Justizvollzugsbehörden werden/wurden gebeten, nach entsprechender Prüfung der Fachabteilung Aufstellungen mit den Namen der - bedingt durch die aktuelle Lage - stärker belasteten und an der Gleitzeit teilnehmenden Bediensteten zu übersenden. In diesen Fällen erfolgt die Aufhebung der monatlichen Kappungsgrenzen bis zunächst Juni 2020.“
Ich bin Tarifbeschäftigte*r, was wird mit meinem Ausbildungsbeginn, meiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf?

Auf telefonische Nachfrage wurde heute (mündlich) mitgeteilt, dass die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, wie geplant, erfolgen soll. Allerdings wird wohl der Ausbildungsverlauf geändert, d.h. die Ausbildung (der Vorbereitungsdienst), beginnt nicht mit der Fachtheorie I im H.B.Wagnitz-Seminar, sondern mit der fachpraktischen Ausbildung in den Anstalten. Die Fachtheorie wird, sobald das möglich sein wird, terminiert werden.

 


Aufgabenverteilung neu strukturiert

In der letzten Vorstandssitzung am 27.02.2020 hat der BSBD-Landesvorstand beschlossen, die Aufgabenverteilung innerhalb des Gremiums zu ändern; stellvertretender Landesvorsitzender Florian Haas wird zukünftig die Verteilung der Verbandszeitung sowie die Vorbereitung der Ehrungen übernehmen. Birgit Kannegießer übernimmt die Bearbeitung der Rechtsschutzangelegenheiten für den BSBD.  


Wahlaufruf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Personalratswahlen am 12.05.2020 werfen ihre Schatten voraus. Dazu gibt es diesen Infobrief, der unsere Arbeit in den letzten Jahren noch einmal beschreibt.
Der BSBD Hessen hat in den vergangenen 4 Jahren viel erreicht und viel gewirkt. Wir tragen und gestalten die Vertretung unserer Kolleginnen und Kollegen maßgeblich. Deshalb brauchen wir wieder eine starke Vertretung in den Personalräten und im Hauptpersonalrat Justizvollzug!

Ihre Birgit Kannegießer  


Gewalt gegen Beschäftigte – ein Lagebericht Umfrage
Am 12. Februar 20202 hat der dbb Hessen einen umfangreichen Lagebericht zur Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes vorgelegt. Auch der BSBD hatte zur freiwilligen Teilnahme an der Umfrage aufgerufen.
Nun verfügt man über ein konkreteres Zahlenwerk, um noch tiefer in die Diskussion mit der Politik einsteigen zu können, wobei die vielen Einzelfallschilderungen der Betroffenen große Bestürzung hervorrufen.
Die Zusammenfassung kann hier gelesen werden; die vollständige Studie (267 Seiten) ist ebenfalls verfügbar.


Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 1/2020 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung   [ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 6/2019 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung   [ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


Freispruch! Der Bundesgerichtshof hat geurteilt.
Der BGH hat am 26.11.2019 sein Urteil im Fall der Dietzer JVA verkündet. Ergebnis: Bedienstete des Justizvollzugs tragen keine Mitschuld für Verbrechen von Freigängern.
Link zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes


Gewerkschaftstag 2019
Am 15.11.2019 hat in Butzbach der Gewerkschaftstag des BSBD Hessen stattgefunden.
Bei der gut besuchten Veranstaltung hielt die Vorsitzende Birgit Kannegießer in Anwesenheit der Ministerin Kühne-Hörmann die Eröffnungsrede. Sie kann hier gelesen oder auch als Video angesehen werden.
 
Videos der Begrüßungsreden: Ministerin Kühne-Hörmann, die Abgeordneten und DBB Landesvorsitzender Heini Schmitt
 
Besonderes Augenmerk lenkte Kannegießer auf die Schwierigkeiten die den Bediensteten durch psychisch auffällige Gefangene das Leben schwer machen. Die Gewaltbereitschaft schafft im Arbeitsalltag so viele Probleme, dass die Bediensteten vor Ort häufig überlastet sind. Als Konsequenz forderte die Landesvorsitzende mehr Personal für den allgemeinen Vollzugsdienst.
In der weiteren Rede ging sie auch auf die geplante Videoüberwachung durch Bodycams, das aktuell vorgeschlagene Fortbildungskonzept sowie viele weitere Themen ein.
 
Impressionen vom Gewerkschaftstag 2019

Birgit Kannegießer
Birgit Kannegießer am Rednerpult
Kühne-Hörmann
Ministerin Kühne-Hörmann
Birgit Kannegießer
Christine Böhm für die LINKE
Marion Schardt-Sauer
Marion Schardt-Sauer für die FDP
Frank-Thilo Becher
Frank-Thilo Becher für die SPD
Uwe Serke
Uwe Serke für die CDU
Jubilare
Jubilare, Kannegießer & Kühne-Hörmann
Frank-Thilo Becher
Harmut Honka und Frank-Thilo Becher
Dr. Volker Fleck und Dr. Johannes Fleck
Dr. Volker Fleck und Dr. Johannes Fleck
Ministerium und Abgeordnete
Ministerium und Abgeordnete
Delegierte
Die Delegierten
Heini Schmitt
DBB Landesvorsitzender Heini Schmitt


 


 


 


 


 


 

Entscheidung in Karlsruhe: Bundesgerichtshof setzt Verkündungstermin fest.
Die Revisionsverhandlung gegen zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete hat am 25. September stattgefunden.
Bei der Verhandlung wurde der Verkündungstermin im Verfahren 2 StR 557/18 auf den 26. November 2019, 12.00 Uhr, festgesetzt.
 


Der Bund der Strafvollzugsbediensteten spricht sich ganz ausdrücklich gegen die Einführung von Bodycams im Justizvollzug aus!
Die Polizei setzt die Kameras im öffentlichen Raum ein, den gibt es bei uns nicht. Unsere "Berherbergten" lassen sich nicht derart abschrecken …
Der BSBD Hessen hat bereits im letzten "Vollzugsdienst", unserer Fachzeitung, ganz klar Stellung bezogen und unseren Standpunkt erklärt. Hier der Artikel aus dem Vollzugsdienst 3/2019.
 


Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 4-5/2019 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung   [ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


Mit deutlichen Worten hat der BSBD zum Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht Stellung genommen.
Das Schreiben endet u.A. mit dem Satz "In der Zusammenfassung bleibt festzustellen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nach Auffassung des BSBD Hessen dringend zu korrigieren und um eine angemessene Personalbemessung zu ergänzen ist."
Der vollständige Text kann hier gelesen werden.
 


Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 3/2019 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung   [ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


Stellungnahme des BSBD zu den beabsichtigten Besoldungserhöhungen 2019 — 2021

Die Vorsitzende des BSBD Hessen, Birgit Kannegießer, hat am 10. Juni 2019 Stellung zum "Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021)" genommen.
Die Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Umfrageanbei erhaltet Ihr das aktuelle Schreiben des dbb-Landesvorsitzenden; wir wollen als dbb Hessen eine Umfrage zur Gewalt gegen Beschäftigte durchführen, brauchen hierfür dringend Eure Unterstützung durch

  • Weiterleitung und Information Eurer Kollegen*innen
  • Werbung zur Teilnahme an dieser Umfrage
  • Sensibilisierung, Erinnern an die Umfrage
  • Ganz besonders: Ansprache von Betroffenen.

Als BSBD Hessen waren wir die Fachgewerkschaft im dbb, die bereits Beispiele und Fälle geliefert hat, wir sind an der Problematik dran. Seitens HMdJ und politischen Vertretern*innen wird immer wieder auf bisher erhobene Statistiken verwiesen, dort waren für das vergangene Jahr lediglich 37 Fälle gemeldet worden. Warum so wenig? Weil dort nur die Fälle gezählt werden, bei den Gefangene offensichtlich vorsätzlich handelten und ihren Angriff gegen Kollegen*innen tatsächlich auch vollendeten. Abgewehrte Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen wurden/werden nicht gezählt.
Das müssen wir ändern! Deshalb…
Bitte werbt für die Teilnahme an der Umfrage des dbb Hessen und…
Bitte weist betroffene Kollegen*innen auf die Online-Erhebung des BSBD-Bundesverbands hin (www.bsbd.de); auch der BSBD-Bundesverband erhebt gerade Fallzahlen, braucht dringend Fakten aus den Anstalten.

Birgit Kannegießer

Link zur Umfrage des BSBD-Bundesverbands


Im Stadtschloss Fulda wurde am 29.05.2019 der Amtswwechsel der JVA gefeiert. In grossem Rahmen übernahem Karsten Koudela die Amtsleitung von Winfried Michel. Mit dabei war die BSBD-Landesvorsitzende Birgit Kannegießer.

 
Birgit Kannegießer mit Karsten Koudela und Winfried Michel
 

Der neue Anstaltsleiter mit AL IV, MD Thorsten Kunze
Der neue Anstaltsleiter mit AL IV, MD Thorsten Kunze
 


 
Kollegen und Kolleginnen des BSBD
Kollegen und Kolleginnen des BSBD-OV Fulda
 


Am 21. Mai veranstaltete der dbb Hessen seinen parlamentarischen Abend in Wiesbaden mit zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Gesellschaft und Verbänden. Der Bericht dazu kann hier gelesen werden.
Einige Impressionen von der gelungenen Veranstaltung:
 
Impressionen vom parlamentarischen Abend  


Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 2/2019 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung   [ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


Der BSBD war bei der grossen Demo für die berechtigten Tarifforderungen im öffentlichen Dienst am 27. März in Wiesbaden mit dabei:
 
Die Spitze des Demonstartionszugs
Demo: Impressionen  


Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 1/2019 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung   [ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


UmfrageDatenerhebung beim BSBD Bund zum Thema „Übergriffe auf Personal in den Justizvollzugsanstalten“. Die Frage ist,
wie aussagekräftig ist die bisherige Gewaltstatistik im Justizvollzug?
Das Thema hat bei uns eine ganz hohe Priorität.
Bitte unterstützt den BSBD bei er Beantwortung! Hier gehts zur Onlineerhebung  
 
 
 
 
 


Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 6/2018 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung   [ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 4-5 / 2018 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung   [ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 


Am 2. November 2018 eröffnete die Landesvorsitzende Birgit Kannegießer den 61. Landesgewerkschaftstag mit einer engagierten Rede.

=> Die Eröffnungsrede können Sie hier noch einmal nachlesen <=

Horst Butschinek: Stellungnahme zum Zellenbrand in der JVA Kleve

 

 

 

 

 

 

 

Als Ehrengäste konnten wir unter anderem begrüßen....


 

 


 

Birgit Kannegießer 


Landesvorsitzende des BSBD Hessen, Birgit Kannegießer
 

 

Staatssekretär Thomas Metz 


Staatssekretär Thomas Metz
 

 


Landtagsabgeordneter Hugo Klein, CDU
 


Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, SPD
 

Karin Müller, Grüne

Landtagsabgeordnete Karin Müller, Bündnis 90/Die Grünen
Landtagsabgeordnete Marjana Schott, Die Linke
 



Vorsitzender des dbb Hessen, Kollege Heini Schmitt
Vorstandsmitglied BSBD Bund, Kollege Horst Butschinek
 

 


Am 2. November 2018 findet der 61. Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen im Bürgerhaus in Butzbach statt.


 

Der Landeshauptvorstand des BSBD Hessen tagte am 08. Juni 2017 in Lich-Eberstadt (im Hintergrund die Münzenburg)     Foto: Michael Horn


 

Angepasste Datenschutzrechtlinie nach der DSVGO (siehe Impressum).

 

Onlineausgabe(Hessen): Der Vollzugsdienst 1 / 2018 mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung   [ältere Ausgaben hier im Archiv...]
 

Der BSBD Ortsverband Weiterstadt berichtet über die stattgefundene Mitgliederversammlung.
 

Der 60. Landesgewerkschaftstag wurde am 10. November 2017 im Bürgerhaus der Stadt Butzbach mit der Rede der Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer eröffnet.

>>> Die Eröffnungsrede können Sie hier noch einmal komplett nachlesen <<<

 


 

 

 

 

Als Ehrengäste konnten wir unter anderem begrüßen....


 

 


 


Landesvorsitzende des BSBD Hessen, Birgit Kannegießer
 



 

 

 

 


Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann, Justizministerin
 

 


Landtagsabgeordneter Hugo Klein, CDU
 


Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, SPD
 

Karin Müller, Grüne

Landtagsabgeordnete Karin Müller, Bündnis 90/die Grünen
Landtagsabgeordnete Marjana Schott, Die Linke
 



Vorsitzender des dbb Hessen, Kollege Heini Schmitt

Vorsitzender des BSBD Bund, Kollege René Müller
 

 

Am Nachmittag im nicht-öffentlichen Teil fanden die Neuwahl des Landesvorstands und der Fachgruppenvertreter statt [mehr....]

Folgender Pressebericht wurde im Internet veröffentlicht:

"60 Jahre und kein bisschen leise…", so brachte die Landesvorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Hessen, Birgit Kannegießer, die Arbeit Ihrer Gewerkschaft auf den Punkt.
"60 Jahre und kein bisschen leise…", so brachte die Landesvorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Hessen, Birgit Kannegießer, die Arbeit Ihrer Gewerkschaft auf den Punkt.
"60 Jahre und kein bisschen leise…", so brachte die Landesvorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Hessen, Birgit Kannegießer, die Arbeit Ihrer Gewerkschaft auf den Punkt.
"60 Jahre und kein bisschen leise…", so brachte die Landesvorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Hessen, Birgit Kannegießer, die Arbeit Ihrer Gewerkschaft auf den Punkt.
"60 Jahre und kein bisschen leise…", so brachte die Landesvorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Hessen, Birgit Kannegießer, die Arbeit Ihrer Gewerkschaft auf den Punkt.

>>> https://www.focus.de/regional/hessen/butzbach-bund-der-strafvollzugsbediensteten-fordert-geben-sie-teilprivatisierung-der-jva-auf_id_7829194.html

 

 

 

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euwahl des Vorstands im Ortsverband Frankfurt IV
 

Den  BSBD-Infoservice 10 / 2017 vom 17.10.2017 haben wir für Sie unter Infoservice veröffentlicht.

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Neue Besoldungstabellen auf www.dbb-hessen.de veröffentlicht.
 

Presseerklärung des BSBD Hessen zur Einrichtung einer Abschiebehaft in der bisherigen JVA Limburg vom 22. Juni 2017.

    >>> Hierzu die Pressemeldung der FDP-Fraktion vom 03.07.2017
 

Stellungnahme zum Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018)vom 31.05.2017.
 

 

 

   
 

 

 

 

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