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Das
Antwortschreiben von Staatsministerin Kühne-Hörmann
vom 14.01.2015 auf den
Offenen Brief des BSBD Hessen vom 05.12.2014
möchten wir Ihnen zur Kenntnis geben.
Im
BSBD-Infoservice Sonderinfo Nr. 12 / 2014 vom 22.12.2014
informieren wir Sie über die
Kampagne
des dbb
Hessen:
„Eiszeit“ – Frostige Zeiten für die Landesbeschäftigten in
Hessen ab 2015
Den
BSBD-Infoservice Sonderinfo Nr. 12 / 2014 vom 03.12.2014
haben wir für Sie unter
Infoservice veröffentlicht und
geben Ihnen den
Offenen Brief des BSBD Hessen vom 05.12.2014 an den
hessischen Ministerpräsidenten und Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann
zur Kenntnis.
>>>
Antwortschreiben von Staatsministerin Kühne-Hörmann vom 14.01.2015
Auf dem Landesgewerkschaftstag 2014 am 17.10.2014
wurde die moderate Erhöhung des Mitgliedsbeitrags ab 2015 beschlossen (je Monat
wird der Beitrag um 0,25 €, also um 3 €/Jahr erhöht).
Die dann gültigen Mitgliedsbeiträge liegen für Mitglieder bei
6,75 €/Monat (81,00 €/Jahr) und für Auszubildende und Pensionäre bei 5,75
€/Monat (69,00 €/Jahr). >>>
Leistungen
<<<
Der
57. Landesgewerkschaftstag wurde am 17. Oktober 2014 im Bürgerhaus in
Butzbach mit der Rede der Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer eröffnet.
Zuvor gab es zur Abwechslung einen Film über die Gewerkschaftsarbeit des BSBD
als "Opener" zu bestaunen [Film
auf YouTube anschauen...]
Im
Gedenken an unser Ehrenmitglied Dieter Meister,
der im Alter von 86 Jahren im Mai 2014 verstorben ist.
Beim zweiten Teil am Nachmittag wurde nach dem
Geschäftsbericht unseres Landesgeschäftsführers Günter Kowalski, dem Bericht der
Mitgliederverwaltung des Kollegen Michael Horn
und dem Bericht der Landesschatzmeisterin Melanie Peil und den Aussprachen
hierzu neben einer Satzungsänderung auch die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags um
0,25 EUR je Monat für alle Beitragsarten einstimmig beschlossen.
Der
Jahresbeitrag erhöht sich demnach ab 01. Januar 2015 um jährlich 3 EUR (bei
Aktiven von 78 EUR auf 81 EUR und bei Auszubildenden und Pensionären von 66 EUR
auf 69 EUR).
Über die sehr moderate Anpassung der Beitragsanhebung gab Kollege Hessler noch
weitere Infos, u.a. dass sich auch die Abgabe je Mitglied an den Dachverband
erhöht hat.
Bei
RTL-Hessen
https://www.rtl-hessen.de/video/6115/angestellte-im-strafvollzug-zu-stark-belastet,
in der Wetterauer Zeitung und
in der
Hessenschau am 17.10.2014 (ab der 22. Minute im
2. Nachrichtenblock) und auch im hr-text wurde über
den Gewerkschaftstag berichtet:
Im
BSBD Ortsverband Frankfurt III wurde Mitte September ein neuer Vorstand gewählt.
Der BSBD Hessen gratuliert ganz herzlich zur Wahl.
Vorsitzender
Boucsein, Martin
Stellvertretete Vorsitzende Bolender, Harald
u n d Otto, Christian
Kassierer Bromacher, Wolfgang
Schriftführerin Abouk, Avan
Fachgruppenvertreter
Krankenpflegedienst Hyba, Marco u n d
d e s s e n
Stellvertreter Zimmer,
Christian.
Der
Fachgruppenvertreter des Krankenpflegedienstes wurde wieder ins Leben gerufen,
da das Medizinzentrum der JVA Ffm III ab dem 01.Oktober 2014 übernommen wird und
somit 42 Bedienstete im Krankenpflegedienst tätig sind. Das neue Medizinzentrum
JVA Ffm I betreut dann durchschnittlich 1.389 Gefangene. Es wurden im Jahre 2013
46% aller Zugangsuntersuchungen von ganz Hessen durchgeführt. Auf der
Bettenstation sind 1.252 Gefangene von 1 Tag bis zu 365 Tagen behandelt worden.
Pressemitteilung
des
dbb Hessen Nr. 13 / 2014 zum geplanten Stellenabbau in der
Landesverwaltung
Dbb
Hessen-Info Nr. 43/2014 zum Thema "Aufstellung
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie mittelfristige Finanzplanung
2014-2018":
dbb Hessen-Info Nr. 43/2014
mit den Anlagen
Schreiben an die Fraktion der CDU und dem
Schreiben an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Den
BSBD-Infoservice Sonderinfo Nr. 06 und 07 / 2014 vom 30.06.2014
haben wir für Sie unter
Infoservice veröffentlicht.
Verleihung
der Medaille für Zivilcourage durch den hessischen Ministerpräsidenten auf dem
Hessentag am 14.06.2014
Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute
Wiegand-Fleischhacker und die Landesvorsitzende des BSBD Hessen, Birgit
Kannegießer gratulieren Kai Jochlik und Markus Berger zur Medaille für
Zivilcourage. Diese wurde ihnen vom hessischen Ministerpräsidenten im Rahmen des
Hessentages in Bensheim für die Anerkennung der außerordentlichen Dienste an der
Gemeinschaft überreicht. Wir freuen uns sehr, auch diese beiden als Mitglieder
des BSBD bei uns in der Familie des dbb Hessen zu haben. [alle
Bilder anschauen...]
|
Birgit Kannegießer, Eva
Kühne-Hörmann, Kai Jochlik, Markus Berger und Thomas Metz
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Fotos: Michael Horn
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Verleihung der Medaille für Zivilcourage durch
den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und der hessischen
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
|
Ute Wiegand-Fleischhacker (Vorsitzende des dbb
hessen), Kai Jochlik, Markus
Berger und Birgit Kannegießer (Vorsitzende BSBD Hessen)
>>>
zum Hessentags-Blog des dbb hessen
<<<
>>>
zur
Pressemeldung des dbb hessen 10 / 2014
<<<
[alle
Bilder anschauen...]
Am Stand des DBB Hessen auf dem Hessentag am 15.
Juni 2014 konnte am Glücksrad gedreht werden
Am
22. Mai 2014 tagte der Landeshauptvorstand im Pfaffenhof in Lich-Eberstadt.
Teilgenommen haben neben dem Landesvorstand auch die Ortsverbandsvorsitzende
sowie die Fachgruppenvertreter.
Teilnehmer des Landeshauptvorstandes 2014, Foto:
Michael Horn
Ergebnis
der
Wahl zur Haupt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung
vom 14. Mai 2014. Wir gratulieren allen gewählten Mitgliedern der HJAV, die alle
Mitglied im BSBD sind, ganz herzlich. Die konstituierende Sitzung findet am
Mittwoch, 21. Mai 2014 im HMdJ in Wiesbaden statt.
Der
nächste Infoservice für April / Mai 2014 folgt in Kürze. Alle Mitglieder des BSBD
Hessen haben die Möglichkeit einen Newsletter zu abbonieren, der über die
Veröffentlichung informiert.
Teilen Sie hierzu bitte an die E-Mail-Adresse
webmaster@bsbd-hessen.de Ihre dienstliche (jedoch keine interne
E-Mail-Adresse) und/oder Ihre private E-Mail-Adresse mit.
Neues
aus dem Ortsverband
Weiterstadt (Bericht der
Jahreshauptversammlung).
Verabschiedung
aus dem HPR Justizvollzug
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Kollege
Helmut Keil wurde am 25.03.2014
aus dem HPR Justizvollzug verabschiedet.
Wir
wünschen ihm für seinen wohlverdienten
Ruhestand alles erdenklich Gute.
Kollege Matthias Gerber ist als Nachrücker
für Helmut Keil seit 01.03.2014 ordentliches
Mitglied des HPRs. |
|
Helmut Keil und Birgit Kannegießer im Hessischen Ministerium der Justiz am
25.03.2014
|
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Eine
neue Version
der
Beitrittserklärung mit SEPA-Einzugsermächtigung
haben wir veröffentlicht und kann ab sofort verwendet werden.
Nähere Infos zur Mitgliederverwaltung erhalten Sie unter
"Mitgliedschaft".
Den
BSBD-Infoservice Sonderinfo Nr. 02 / 2014 vom 05.02.2014
haben wir für Sie unter
Infoservice veröffentlicht.
(u.a. mit der Info "das
Wichtigste in Kürze zum 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz")
Ergänzung vom 07.02.2014:
dbb Hessen Info Nr. 11/2014 vom 07.02.2014
>>>
mit Link zur HBS mit den neuen Besoldungstabellen
<<<
Hessisches Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz 2013/14 – Erhöhung der Entgelte für die hessischen
Tarifbeschäftigten; Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten in Ausbildung
hier: Besoldungstabellen vom 01. April 2014 sowie
Entgelttabellen zum 01. April 2014
Den
BSBD-Infoservice Sonderinfo Nr. 12 / 2013 vom 20.12.2013
<<< SONDERINFO zum
Koalitionsvertrag – Schwarz/Grün – in Hessen! >>>
u n d
den BSBD-Infoservice Nr. 12 / 2013 vom 02.12.2013
haben wir für Sie unter
Infoservice veröffentlicht.
Auf der
Jahreshauptversammlung
am 08. November 2013 wurde
ein neuer Vorstand im
Ortsverband Butzbach
gewählt. Wir gratulieren dem neu gewählte Vorstand ganz herzlich zur Wahl.
Die
Stellungnahme des BSBD zur HLVO haben wir
für Sie mit diesen weiteren Anlagen veröffentlicht:
Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 und
Anlage 2 zu § 47
Simone
Tafel-Höfling wurde am 21. November 2013 zur kommissarischen Vorsitzenden im
Ortsverband Kassel I gewählt. Der Landesvorstand gratuliert hierzu ganz
herzlich.
Der
56. Landesgewerkschaftstag wurde am 01. November 2013 im Bürgerhaus in
Butzbach mit der Rede der Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer eröffnet:
Gäste und Delegierte beim Landesgewerkschaftstag 2013, Fotos: Michael Horn
 
Übergabe des Staffelholzes und der Begrüßungsrede
an Justizminister Jörg-Uwe Hahn, Fotos: Michael Horn
>>>
Impressionen vom 56. Landesgewerkschaftstag <<<
Info
des dbb-hessen
zum TV-Duell der Kanzlerkandidaten mit dem dbb newsletter
077/2013 vom 02.09.2013.
Neues
aus den Ortsverbänden
Schwalmstadt
und
Weiterstadt.
Stichtage
Jahresurlaub -
Infoschreiben des dbb Hessen vom 04. Juni 2013:
Tarifbereich (Erlass vom 31.8.2012 für 2011 und Tarifeinigung vom 16.4.2013):
- Mehrurlaub 2011 – Antritt bis spätestens
30.6.2013
- Mehrurlaub 2012 – Antritt bis spätestens
30.9.2013
Beamtenbereich (Erlass vom
20.12.2012):
- Mehrurlaub 2011 und 2012 – Antritt bis
spätestens 30.9.2014
Den
BSBD-Infoservice Nr. 05 / 2013 vom 02.05.2013
haben wir für Sie unter
Infoservice veröffentlicht unter anderem mit
der hessischen Umsetzungsregelung zum
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamte
und der
Info des dbb Hessen vom 29.04.13 zur
Kommentierung der
Pressemeldung des Bund der Steuerzahler Hessen e.V. vom
24.04.13.
Offener
Brief
an die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine zu deren
aktueller Berichterstattung über die angeblichen Zustände in der JVA Kassel I
und hierzu die
Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Kassel vom
12.03.2013 mit
Berichtigung einzelner Punkte in der bisherigen
Medienberichterstattung bezüglich
des Todesfalls am 16.09.2012
Ohne auf sämtliche Einzelheiten der bisherigen
Medienberichtserstattung einzugehen (vgl. HNA
vom 09.03. u. 11.03.2013), sollen jedenfalls zwei Punkte
richtiggestellt werden:
Unzutreffend ist, dass... [ mehr...]
und ebenfalls
hierzu ein Brief
an die HNA des BSBD-Ortsverbands Schwalmstadt vom 16.03.2013.
Am
13. März 2013 wurde
bei der Jahreshauptversammlung des BSBD-Ortsverband Weiterstadt Bernd
Kochler für seine 25jährige Mitgliedschaft im BSBD geehrt. Mehr auf
www.bsbd-hessen.de/Weiterstadt.
Das
zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz:
-
Stellungnahme des BSBD-Hessen zum Hessischen
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (2. DRModG),
-
Stellungnahme des dbb hessen vom 14.02.13
-
Gesetzentwurf zum 2. DRModG vom 28.11.2012
Statement
des BSBD-Hessen im
BSBD-Sonder-Info Januar 2013
zu den drei Fragen:
1. Wie würden Sie die
derzeitige Lage im Justizvollzug beschreiben
2. Gibt es denn ausreichend Nachwuchs? Wenn nein, wo liegen die Probleme?
3. Was wünscht sich die Gewerkschaft für Änderungen? [mehr...]
Die
Stellungnahme des BSBD-Hessen zum Hessischen
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz zur mündlichen Anhörung am 28. November
2012.
Der
55. Landesgewerkschaftstag wurde am 02. November 2012 im Bürgerhaus in
Butzbach mit der Rede unserer Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer eröffnet:
Der Landesvorstand beim Landesgewerkschaftstag 2012, Foto: Michael Horn
|
Während der
Begrüßungsrede erhielt Herr Justizminister Hahn und Herr Dr. Roos
als Gastgeschenk ein Buch vom Autor Joe Bausch überreicht.
Die Begrüßungsrede können Sie hier noch einmal
komplett nachlesen
Kollege
Rainer Ruf wurde einstimmig auf Antrag des Landesvorstandes ab 02. November 2012 in den Landesvorstand des BSBD Hessen kooptiert. Herzlichen Glückwunsch.
<<<
Presseerklärung Gewerkschaftstag 2012
>>> |
Übergabe eines Päckchen Raiders an Herrn
Justizminister Jörg-Uwe Hahn
Foto:
Michael Horn |
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Gastrede von Jörg-Uwe Hahn,
Foto: Michael Horn |
Nichts dazu gelernt – BSBD lehnt eine Privatisierung
im Justizvollzug weiterhin ab! (15.03.2012)
In einer gemeinsamen
Presseerklärung wenden sich die Landesverbände
Berlin und Hessen gegen die Teilprivatisierung im Justizvollzug. „Von Hünfeld
lernen, heißt in diesem Fall nicht siegen lernen“ so kommentierten die
Landesvorsitzenden des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Berlin, Thomas Goiny,
und Hessen, Birgit Kannegießer, in einem Fachabtausch die Pläne des Berliner
Senats, die neue JVA Heidering/Großbeeren teilprivatisiert zu betreiben. Für das
Gutachten zur Überprüfung der Möglichkeiten der Teilprivatisierung in der JVA
Heidering/Großbeeren hatte das Land Berlin insgesamt 500.000 € ausgegeben. Dabei
war für Hessen eine vergleichbare Studie bereits vor 10 Jahren erstellt worden.
Sicherungsverwahrung
muss in Schwalmstadt bleiben:
Brief an Justiz- und Finanzminister zur Standortfrage für
die Sicherungsverwahrung (vom 13. März 2012).
Sicherungsverwahrung
muss in Schwalmstadt bleiben:
Presseerklärung Nr. 1/2012 des BSBD-Hessen vom 05.03.2012.
Am
18. Januar 2012 wurde
bei der Jahreshauptversammlung des BSBD-Ortsverband Weiterstadt ein neuer
Vorstand gewählt, der sich unter
www.bsbd-hessen.de/Weiterstadt
vorstellen möchte.
.
Der
54. Landesgewerkschaftstag wurde am 04. November 2011 im Bürgerhaus in
Butzbach mit der Rede unserer Landesvorsitzenden Birgit Kannegießer eröffnet:
Der Landesvorstand beim Landesgewerkschaftstag 2011, Foto: Michael Horn
|
Während der
Begrüßungsrede erhielt Herr Staatssekretär Dr. Kriszeleit wie im Jahr zuvor
ein kleines Gastgeschenk überreicht, eine Uhr, die für verfehlte
Personaleinsparpolitik symbolisch bereits fünf nach zwölf anzeigt. Er nahm
die "Trophäe", wie er entgegnete an und freute sich schon auf die
Überraschung im nächsten Jahr.
Die Begrüßungsrede können Sie hier noch einmal
komplett nachlesen
Kollege
Alfred Görlach wurde auf Antrag des Kollegen Willi Kümmel im zweiten
Teil der Veranstaltung zum Ehrenmitglied ernannt. Hierzu gratulieren
wir Alfred Görlach, der sich seit 01. Juli im Ruhestand befindet, ganz
herzlich.
<<<
Presseerklärung Gewerkschaftstag 2011
>>> |
Übergabe einer Uhr durch Kollege Keil
Foto:
Michael Horn |
Gäste und Delegierte beim Landesgewerkschaftstag 2011, Foto: Michael
Horn
Weiter
gab es im hr-text folgende Nachricht zu lesen:
|
127 hr-text
Fr 04.11.11 20.00.13
Frankfurt:
JVA-Bedienstete in Hessen
fürchten um ihren Jobs. Im Strafvollzug
könnten bis zu 80 Stellen den Sparplä-
nen des Justizministeriums zum Opfer
fallen, meint die Gewerkschaft der
Strafvollzugsbediensteten. Ohne ausrei-
chend vorhandenes Personal sei keine
Sicherheit zu garantieren. In den 16
Gefängnissen in Hessen gibt es laut
Ministerium 2.840 Stellen.
|
Den
BSBD-Infoservice Nr. 10 vom 07. Oktober 2011
haben wir für Sie unter
Infoservice veröffentlicht mit der
Pressemeldungen zum Personalabbau des BSBD Hessen und des dbb Hessen und Teil 6
der Info "über den Beitritt zum BSBD" und dem
Sachstandsbericht unserer Landesvorsitzenden über die Dienstplanabrechnung.
Dbb
Hessen erzielt Teilerfolg - Angekündigte Besoldungserhöhung trotzdem
enttäuschend.
Lesen Sie hierzu...
...die
Pressemitteilung des dbb Hessen vom 13. September 2011,
...das
Infoschreiben des dbb Hessen vom 14. September 2001
und die
...dazugehörige
Drucksache 18/4125 aus dem Hessischen Landtag.
Auch
haben wir am diesjährigen Hessentag mit einem Stand teilgenommen, hier einige
Impressionen:
Fotos: Mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung der SPD-Hessen, hier
mit Herrn Torsten Schäfer-Gümbel
 
Übertragung
des Tarifergebnisses der Einkommensrunde 2011 auf den Beamtenbereich:
Die Tarifergebnisse im Vergleich (Bund und alle Länder)
und hierzu die Pressemitteilung des dbb Hessen vom 18. Mai 2011 - „1:
1“ sieht anders aus - dbb Hessen wirft Landesregierung „Schönfärberei“ vor.
Den
BSBD-Infoservice Nr. 04 vom 06. April 2011
haben wir für Sie unter
Infoservice veröffentlicht. Auf das Ergebnis
der Tarifverhandlungen und die Forderung der
Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes
Hessen wird besonders hingewiesen.
Den
BSBD-Infoservice Nr. 03 vom 01. März 2011 haben
wir für Sie unter
Infoservice veröffentlicht. Auf die
nachfolgende Stellungnahme des BSBD-Hessen vom 25.02.2011 zur neuen
Schichtdienstabrechnung im hessischen Justizvollzug möchten wir besonders
hinweisen:
25.02.2011
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BSBD Hessen bezieht Stellung zur neuen
Schichtdienstabrechnung im hessischen Justizvollzug
Liebe Kolleginnen und
Kollegen,
nachdem das Hessische
Ministerium der Justiz, für Integration und Europa unter dem 7.
September 2010 per Erlass Vorgaben zu Dienstplanung und Dienstabrechnung
bekannt gegeben hat, wurde seit Ende Januar 2011 in den hessischen Anstalten
rückwirkend zum 01.01.2011 die Abrechnung der Arbeitszeit der Kolleginnen
und Kollegen im Wechselschicht- und Schichtdienst umgestellt. Diese
Umstellung hat in der Kollegenschaft für großen Wirbel und großes Misstrauen
gesorgt.
Streitig ist folgende
Vorgabe aus o.g. Erlass:
„13. Grundlage für die
Zeitwirtschaft und Abrechnung ist der angeordnete Dienstplan für die jeweils
aktuelle und folgende Kalenderwoche und zwar nur die tatsächlich erbrachte
Arbeitszeit. Krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten sind nach der im
angeordneten Dienstplan (Zeitdauer für bis zu 2 Kalenderwochen)
festgesetzten Arbeitszeit abzurechnen. Alle anderen Abrechnungszeiten werden
pro Tag mit jeweils einem Fünftel der individuell zu erbringenden
wöchentlichen Arbeitszeit von Montag bis Freitag abgerechnet. Hierdurch
entstehende Minder- bzw. Mehrarbeit ist innerhalb eines Jahres
auszugleichen.“
Dieser Erlass war im HPR
erörtert worden. Mit Befremden habe ich nun, nachdem mir einige
Kolleginnen und Kollegen ihre Abrechnungsbögen nach Umstellung zugesandt
haben, festgestellt, dass tatsächlich jeder Arbeitstag bewertet und
verrechnet wird mit einer sogenannten „Persönlichen Arbeitszeit“ von 1/5 der
wöchentlichen Arbeitszeit von Montag bis Freitag.
Die Gestaltung der
Dienstabrechnung ist weder mitbestimmungs- noch mitwirkungspflichtig nach
HPVG. Der o.a. Erlass war nach § 81 HPVG (Mitwirkung) dem HPR zugeleitet
worden. Für uns als HPR-Mitglieder war die neue Berechnungsweise, d.h. die
Verrechnung jedes Arbeitstages – aber auch jedes Ruhe- und Krankheitstages
anhand der „Persönlichen Arbeitszeit“ nicht erkennbar. Die konkrete
Ausgestaltung der neuen Abrechnungsweise hat uns überrascht, viele
Kolleginnen und Kollegen sind betroffen und empört.
Mit der neuen
Berechnungs- und Bewertungsweise werden nun Ruhe- und Krankheitstage
zeitlich bewertet, kurzfristiger Urlaub (innerhalb eines genehmigten
Dienstplans) führt zu Minusstunden (ein Ausgleich ist möglich durch Urlaub
an einem Ruhetag während der Woche – wer versteht das?), Krankheitstage
werden zeitlich mit 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit bewertet und
verrechnet. Und schließlich sollen für eine Woche Urlaub 5 Urlaubstage
eingesetzt werden, auch wenn in dieser Woche weniger (aber auch mehr) Tage
zu arbeiten wären. Dafür werden dann Zeiten als Über- oder Minusstunden auf
dem Mehrarbeitskonto verrechnet.
Als BSBD-Landesvorstand
hatten wir bereits am 09.02.2011 unsere Bedenken gegen dieses Vorgehen in
einem Gespräch mit Herrn Staatssekretär Dr. Kriszeleit deutlich
angesprochen. Herr Dr. Kriszeleit lud mich darauf hin ein, an dem nächsten
Treffen der Arbeitsgruppe „Organisation und Dienstplanung“ teilzunehmen, um
dort die geäußerten Bedenken vorzutragen – in dieser Arbeitsgruppe war das
neue Abrechnungsmodell entwickelt worden.
Ich hatte vergangenen
Montag an dieser Arbeitsgruppensitzung teilgenommen. Die Rückmeldung
von dort war im Wesentlichen, dass sich Mehrarbeitsstunden und Minusstunden
über einen Abrechnungszyklus ausgleichen, dies sei nach Durchlauf von 5 – 6
Zyklen auch nachvollziehbar. Es wurde verabredet, die neue Abrechnungsweise
im Herbst auszuwerten. Dies gelte auch für die Urlaubsberechnung. Die zu
erbringende Gesamtstundenzahl eines Monats sei Bezugsgröße für die
Abrechnung. So erfolge der Ausgleich.
Nachdem ich nun die
Umstellung in der JVA Darmstadt selbst erlebt habe, viele Gespräche mit
Kollegen dort geführt habe, Fragen beantwortet habe und Bedenken und Zweifel
gehört habe, habe ich mich entschlossen, heute in einem Infobrief eine erste
Stellungnahme abzugeben.
Für den BSBD Hessen
stelle ich fest:
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-
Die Planbarkeit des
Dienstes ist für alle Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug ein
wesentlicher Bestandteil ihrer Berufszufriedenheit, auch wenn ich nicht
verkenne, dass es immer wieder besondere Lagen bei uns gibt, die
Umplanungen erfordern. Wir brauchen eine funktionierende Rasterplanung in
den Anstalten, die den täglichen Personalbedarf bestmöglich abbildet.
-
Die Gestaltung der
Dienstraster ist mitbestimmungspflichtig nach § 74 HPVG. Hier wird Beginn
und Ende der täglichen Arbeitszeit geregelt. Eine Aufgabe der
Einsatzplanung über Raster berührt die Mitbestimmung.
-
Ruhetage dürfen
zeitlich nicht bewertet werden. Ruhetage sind Ruhetage, für die
Kolleginnen und Kollegen im Wechsel- und Schichtdienst sind das die
verschobenen Wochenendtage. Ruhetag sind weder Mehrarbeit noch
Zeitausgleich. Eine Vermengung darf nicht erfolgen.
-
Urlaubstage befreien
von der Dienstpflicht und dienen der Erholung. Es darf nicht sein, dass
für einen Ruhetag Urlaub einzureichen ist und daraus resultierend dann
Zeiten als Mehrarbeit gutgeschrieben oder bei gespartem Urlaubstag als
Minusstunden abgezogen werden. Das ist kein Ausgleich. Das ist eine
Verschiebung von Urlaubsansprüchen auf das Mehrarbeitskonto, die nicht
akzeptiert werden kann. Urlaub und Freizeitausgleich sind deutlich
voneinander abzugrenzen!
-
Krankheitstage sind Krankheitstage. Auch diese können nicht zeitlich
bewertet werden. Während einer Erkrankung kann weder Mehr- noch
Minderarbeit passieren.
-
Und schließlich: kaum
ein Bediensteter im Wechsel- und Schichtdienst – aber auch nicht im
Werkaufsichtsdienst oder in den Sonderfunktionen hat als „persönliche
Arbeitszeit“ Montag bis Freitag mit 1/5 der regelmäßigen Arbeitszeit.
Das ist eine neue Berechnungsgröße, die es in der realen Dienstplanung
nicht gibt. So wird nun jeder Tag neu bewertet. Bei
8-Stunden-Schichten endet der Tag mit einem Minus, ein Ruhetag wird mit
-8,24 Stunden abgerechnet…. am 10-Stundentag werden 1,6 Stunden
gutgeschrieben.
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Jeder Tag ist
zukünftig in seiner Berechnung und Bewertung durch die Kolleginnen und
Kollegen zu überprüfen. Dass daraus folgend Misstrauen und Unzufriedenheit
erwachsen, erklärt sich.
Es ist unstreitig für
den BSBD, dass die Abrechnung von Dienstzeiten im hessischen Justizvollzug
zu überprüfen und zu vereinheitlichen war. Es wird nicht verkannt, dass es
für die Mitglieder der Arbeitsgruppe eine sehr umfangreiche und schwierige
Aufgabe war. Und ich kann verstehen, dass es sicherlich bitter ist, jetzt
mit der vorgetragenen Kritik konfrontiert zu sein.
Ich wünsche mir jedoch,
dass wir es gemeinsam schaffen, hierüber eine konstruktive und
zielorientierte Auseinandersetzung zu führen. Schlimm wäre es, wenn die
Folge dieser Umstellung jetzt ein sich Ergeben in Brodeln, Resignation und
Wegtauchen wäre.
Bitte gebt uns
Rückmeldung bezüglich Eurer Abrechnungen. Wo sind Unklarheiten,
Verschiebungen, Zeiten weggefallen (oder hinzugekommen)? Ich möchte diese
Rückmeldungen gerne zusammentragen, auswerten und der Arbeitsgruppe
„Organisation und Dienstplanung“ bzw. dem HMdJIuE (anonymisiert) zuleiten,
möchte Feedback geben, dass sich in Abrechnungen begründet.
Als Gewerkschaft für die
Kolleginnen und Kollegen des Strafvollzugs werden wir dieses Thema gegenüber
HMdJIuE und Ressortspitze offensiv und engagiert vertreten. Wir haben uns
auch mit den Kolleginnen und Kollegen, die für Ver.di im
Hauptpersonalrat und in einzelnen Anstalten aktiv sind in Verbindung
gesetzt, um hier gemeinsam unser Vorgehen zu koordinieren.
In diesem Sinne,
herzliche Grüße
Birgit Kannegießer
Landesvorsitzende des BSBD Hessen
|
Antwort von Herrn Staatssekretär Dr. Kriszeleit auf die
Eröffnungsrede unserer Landesvorsitzenden beim Gewerkschaftstag 2010
liegt vor
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nun liegt sie vor, die
Antwort unseres Staatssekretärs. Wie versprochen, veröffentlichen wir nicht
nur den
Redetext – sondern auch das zugesagte
Antwortschreiben von Herrn Staatssekretär Dr. Kriszeleit.
Am 09.02.2011 traf sich der Landesvorstand mit Herrn Dr.
Kriszeleit zu einem Arbeitsgespräch. Von Seiten des Landesvorstands wurden die
aktuellen Änderungen zur Dienstplanung und Abrechnung in den Mittelpunkt dieses
Gesprächs gestellt. Hierzu hatte ich die Ortsverbandsvorsitzenden bereits
angeschrieben. Am Problematischsten erscheint aus aktueller Sicht die
Verschiebung von Zeitkontingenten an Urlaubstagen auf das Mehrarbeitskonto. Als
BSBD werden wir an diesem Thema dranbleiben.
Herzliche Grüße
Birgit Kannegießer
Landesvorsitzende
Den
BSBD-Infoservice Nr. 02 vom 04. Februar 2011
haben wir für Sie unter
Infoservice veröffentlicht. Ergänzt wurde nun
auch der
Artikel vom 22.01.2011 (Darmstädter Echo)
mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung seitens des Autors auf unserer
Homepage.
Hinweise
des dbb Beamtenbund und Tarifunion:
-
Möglichkeit zur freiwilligen Nachentrichtung von Beiträgen
zur Rentenversicherung für kindererziehende Elternteile mit vor dem 01.01.1992
geborenen Kindern und
-
sozial- und steuerrechtlichen Neuregelungen, die zum
Jahresbeginn in Kraft getreten sind.
Im „Vollzugsdienst“, der Fachzeitschrift
für die Bediensteten des Justizvollzug werden in der Nummer 6 / 2010 - Ausgabe
April 2011 - im Landesteil Hessen folgende Beiträge veröffentlicht:
[...]
Aus dem Hessischen Landtag
Berichtsanträge der SPD Fraktion
a.
Erhöhung des Haushaltsansatzes bei Titel 422 056 um 2.200.000
Euro um 50 neue Stellen (A 7) im allgemeinen Vollzugsdienst zu schaffen
[mehr...]
b.
Streichung der Aufwendungen für die Betreibergesellschaft in
der JVA Hünfeld mit ca. 5.400.000 Euro [mehr...]
[...]
Den
BSBD-Infoservice Nr. 01 vom 07. Januar 2011
haben wir für Sie unter
Infoservice veröffentlicht. Wir möchten erneut
auf die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge hinweisen. Eine
Mitgliedschaft im BSBD Hessen zahlt sich aus:
Die Leistungen der Mitgliedschaft im Überblick.
Am
05. Januar 2011 wurde Harry Falk
vom BSBD-Ortsverband Weiterstadt zum Personalratsvorsitzenden gewählt. Der
Landesvorstand des BSBD gratuliert hierzu ganz herzlich. Nähere Infos unter
www.bsbd-hessen.de/Weiterstadt.
Den
BSBD-Infoservice Nr. 10 vom 08. Oktober 2010 haben wir für Sie unter
Infoservice
veröffentlicht, in der wir u.a. auch auf die
Broschüre zur elektronischen Lohnsteuerkarte
hinweisen möchten.
Die
Ortsverbände Kassel 1 und Kassel 3 haben zum 01. September 2010 fusioniert:
Nähere Infos erhalten Sie direkt über diesen Link zum OV Kassel 1
Aktuelle
Satzung des BSBD Hessen im PDF-Format, auch über unser
Impressum zu erreichen.
Der
Bericht vom Jahresausflug des BSBD OV Butzbach nach Lich wurde für Sie am
19.09.2010 veröffentlicht auf
www.bsbd-hessen.de/Butzbach.
Geänderte
dienstliche Kontaktinfo des stellvertretenden
Landesvorsitzenden und Tarifvertreter Franz-Josef Pfeifer seit 28.07.2010
bei der Justizvollzugsanstalt Dieburg.
Die
Seite der
Fachgruppenvertreterin für Weibliche Bedienstete wurde für Sie aktualisiert
am 26. Juli 2010 mit speziellen Angeboten (auch im Landesintranet erreichbar).
Die neuen
Vollzugsgesetze haben wir für Sie veröffentlicht. Das Hessische Gesetz
über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung HStVollzG
(Artikel 1) und das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz HUVollzG
(Artikel 2 ab Seite 208) finden Sie abgedruckt in Nr. 12 des Gesetz- und
Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I – 6. Juli 2010.
Den
BSBD-Infoservice Nr. 3 vom 02. März 2010 haben wir für Sie unter
Infoservice
veröffentlicht mit der
Stellungnahme des BSBD-Hessen zur "Anhörung zu dem Gesetzentwurf der
Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer
Vollzugsgesetze" vom 23.02.2010.
Wir
möchten Sie darauf hinweisen, dass wir in die Navigation (oben) die
"Fachgruppenvertreter" integriert haben.
Ines Pluta ist als Fachgruppenvertreterin für Weibliche Bedienstete seit
22.12.2009 mit einer eigenen Seite mit speziellen Angeboten für Sie
erreichbar (auch im Landesintranet).
Überleitung
vom BAT/MtArb in den TV-Hessen ist nach Auffassung des dbb Hessen
mitbestimmungspflichtig.
Die
Weihnachtszeit ist die Zeit der Winter- und Ammenmärchen: Nachzulesen in den
Nachrichten
Dezember 2009 des dbb Hessen u.a. zum Thema der Dienstrechtsreform in
Hessen mit dem Bericht der Mediatorengruppe
„Dienstrecht“ und ein Hinweis auf den nahenden Jahreswechsel - TVH
und TVÜ-H stehen vor der Tür.
Der Ortsverband Frankfurt 4 wurde am
09.12.2009 als Subdomain frei geschaltet und wird über den Webmaster Michael
Horn vom BSBD-Hessen in Absprache mit dem Ortsverband gepflegt. Alle
Ortsverbände sind seit Anfang Dezember 2009 auch im Landesintranet erreichbar,
siehe "Ortsverbände".
Unsere
Presseerklärung vom 04. Dezember 2009 zur Berichterstattung der Bildzeitung vom 04.12.2009 über die angeblichen Verhältnisse im Justizvollzug. Die Kolleginnen und Kollegen des hessischen Justizvollzugs sind empört über diesen Bericht.
Auf der
Jahreshauptversammlung
am 30. Oktober 2009 wurde
Kollegin Melanie Peil zur neuen Vorsitzenden des
Ortsverband Butzbach
gewählt. Wir gratulieren dem neu gewählte Vorstand ganz herzlich zur Wahl.
Lesen
Sie hier die
Resulolution: Der Landesgewerkschaftstag des BSBD Hessen fordert: „Keine
Schließung der JVA Kassel III“ und den "Appell
gegen die Schließung JVA Kassel III",
das Schreiben an die Mitglieder des Unterausschusses Justizvollzug im hessischen
Landtag vom 03.11.2009.
Die
Sonderausgabe des BSBD-Infoservice vom 26. Oktober 2009 unseres neu
gewählten Landesgeschäftsführers Kowalski
finden Sie nun unter Infoservice (zuvor
Tarifbereich). Auch möchten wir auf folgende Zeitungsberichte der
Wetterauer Zeitung und der HNA
hinweisen:
Landesvertretertag
in Butzbach:
Presseerklärung vom 23. Oktober 2009 des BSBD-Hessen. Unter "Kontakt"
haben wir für Sie die Zusammensetzung des neu gewählten
Vorstandes und der Fachgruppenvertreter aufgelistet.
Bericht
über die Fahrt des Ortsverbands Frankfurt 3 nach Berlin am 25.09. und 26.09.2009:
Die Justizvollzugsanstalt Berlin Moabit hieß uns herzlich willkommen...
################## dbb newsletter 060/2009 vom 10.09.2009
####################
Sehr geehrte/r Abonnent/in,
DBB UMFRAGE ZUR SICHERHEIT IN DEUTSCHLAND:
BÜRGERN GEHT SICHERHEIT VOR DATENSCHUTZ
Die Bürger in Deutschland erwarten vom Staat und seinen Institutionen
eine wirksamere Bekämpfung von Kriminalität. Das ist das zentrale Ergebnis
der Bürgerbefragung „Sicherheit in Deutschland“, die das
forsa-Meinungsforschungsinstitut
erstmals im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt hat.
„Zwei Drittel aller Bundesbürger meinen, der Staat tue nicht genug
zur Kriminalitätsbekämpfung“, sagte dbb Chef Peter Heesen bei der
Vorstellung
der Umfrage am 10. September 2009 vor der Bundespressekonferenz in
Berlin. „Das sollte Politikern aller Parteien zu denken geben.“
„Besonders im Bereich der Internetkriminalität wird das
Sicherheitsbedürfnis
der Menschen offenbar unterschätzt“, stellte Heesen weiter fest. „Hier
rangiert bei den Bürgern Sicherheit vor Datenschutz. Eine
Drei-Viertel-Mehrheit
findet eine Einschränkung des Datenschutzes akzeptabel, wenn dadurch
kriminelle Machenschaften wie Kinderpornographie oder Rechtsextremismus
im Web eingedämmt werden können.“ Auch für eine vollständige
Videoüberwachung
öffentlicher Plätze sprachen sich 73 Prozent der Befragten aus.
„Eine klare Mehrheit der Deutschen bezweifelt zudem, dass die Polizei
mit ihrer derzeitigen Personalausstattung der Kriminalität im Lande
wirklich Herr werden kann. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger
– und zwar in allen Bevölkerungs- und Wählergruppen - meinen, es gibt
zu wenig Polizisten in Deutschland“, sagte forsa-Chef Manfred Güllner.
Heesen resümierte: „Das untermauert unsere Forderung, dass in diesem
Bereich mindestens 10.000 Einsatzkräfte mehr dringend gebraucht werden.“
Die dbb Bürgerbefragung „Sicherheit in Deutschland“ im Internet unter
https://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_sicherheit_2009.pdf.
Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
Podcast: "Der
BSBD stellt sich vor"
https://dbbhessen.podspot.de/files/dbbhessen_bsbd.mp3
(zu finden auf
https://hessentag.dbbhessen.de/category/podcast/)
Ergebnis der Neuwahl im
BSBD-Ortsverband Frankfurt 3
am 24. März 2009. Wir gratulieren dem neuen Vorstand und Kollegen Bernd Maus zum
Vorsitzenden ganz herzlich.
Die
Nachrichten Februar / März 2009 des dbb Hessen:
Was hat der öffentliche Dienst Hessens zu erwarten?
Aktuelle
Gehaltstabelle, gültig
seit 01.07.2008 (ab April 2009 wird es eine neue Tabelle geben)
Auf
dem 51.
Landesvertretertag 2008, der am 31. Oktober 2008 in Butzbach stattfand,
wurde Frau Elisabeth Zahnleiter zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zum 31.
Oktober 2008 mit einem Blumenstrauß vom Landesvorsitzenden Uwe Röhrig, dem
Ehrenvorsitzenden Heinz-Dieter Hessler und dem stellvertretenden
Landesvorsitzenden Franz-Josef Pfeifer verabschiedet. Frau Zahnleiter bleibt
auch weiterhin die Fachgruppenvertreterin des BSBD-Hessen für weibliche
Bedienstete.
v.l.n.r. Uwe Röhrig, Heinz-Dieter Hessler,
Elisabeth Zahnleiter und Franz-Josef Pfeifer
Foto: Michael Horn
Aktuelle
Infos:
Nachrichten Oktober - Dezember 2007
Der
dbb Hessen ruft alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur
Wahl des Hessischen Landtags am 27. Januar 2008 auf.
Rundschreiben Nr. 21/2007 "Kurzinfo
6: Rechte im Arbeitskampf" der dbb tarifunion im PDF-Format.
Der BSBD-Hessen feierte
am 23. November 2007 sein 50jähriges Jubiläum im Bürgerhaus in Butzbach. Lesen
Sie hier die
Pressemeldungen und alle weiteren Infos.
Aus Anlass des Verbandsjubiläums wurde eine Festschrift
aufgelegt. Die Festschrift wird zum großen Vertretertag an die Mitglieder über
die Ortsverbände verteilt. Darüber hinaus haben wir die Taschenkalender neu
konzipiert und einen großen BSBD-Wandkalender aufgelegt. Auch diese Kalender
werden zum Vertretertag verteilt.
Willi
Kümmel hat die Betreuung der Pensionäre im Landesverband Hessen von Frau
Hildegund Weber übernommen. Die Übersendung der Zeitschriften erfolgt in
seinem Auftrag direkt vom Verlag an die Privatanschrift. Bei Änderungen
(bezüglich Anschrift und Bankverbindung) bitten wir Sie, sich direkt mit uns
in Verbindung zu setzen, damit wir die Infos umgehend weiterleiten können.
Telefon Willi Kümmel privat: (05
61) 49 37 18
Dieser Hinweis ist auch in der März-Ausgabe (2007) von "Der
Vollzugsdienst" nachzulesen!
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