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Jahresversammlung BSBD Ortsverband Weiterstadt am 25.11.2017

 

Bei der diesjährigen Jahresversammlung des Ortsverbandes Weiterstadt, die im Zeichen von 60 Jahren BSBD Hessen und der Verabschiedung des Kollegen R. Blankenhagen stand, wurden die Erfolge der Gewerkschaften des dbb und DGB ausgiebig reflektiert und gewürdigt.

Mehr Geld für Tarifpersonal und Beamte, das greifen der Erhöhung der Stundensätze für Dienst zu ungünstigen Zeiten, die Erhöhung der Vollzugszulage, die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 41h, bei gleichzeitiger Gutschrift 1h auf das Lebensarbeitszeitkonto – das kann sich sehen lassen!

Zudem wurden 2017 die entscheidenden Urteile in Bezug auf diskriminierungsfreie Besoldung im Land Hessen gesprochen, die vielen Kolleginnen und Kollegen, die ordnungsgemäß Widerspruch einlegten, ein unerwartetes Plus auf dem Konto bescherten. Der Landesvorstand bemüht sich hier noch geeignete Regelungen bei den politischen Entscheidungsträgern zu erreichen, da es leider auch Bedienstete gab, die trotz Widerspruch leer ausgegangen sind.

Der Dachverband dbb machte nach langer Ankündigung ernst: Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht, mit denen festgestellt werden soll, dass die Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig ist.

Zudem erhoben der dbb und der BSBD laut die Stimme gegen einen unschönen Trend in der Gesellschaft – Gewalt gegen Bedienstete des Öffentlichen Dienstes. So wurde die Wahrnehmung dieses Problems in Medien und der Politik forciert. Als erster Schritt konnte eine Gesetzesänderung erreicht werden, die ein höheres Strafmaß u.a. bei Gewalt gegen Polizeivollzugbedienstete vorsieht.

Natürlich gibt es trotzdem noch viel zu tun! Die Anhebung des Eingangsamtes im Justizvollzug, die Pensionsfähigkeit der Vollzugszulage, eine echte 40-Stunden-Woche, die Gewinnung qualifizierter Fach- und Nachwuchskräfte und natürlich eine weiterhin positive Besoldungsentwicklung - Themen die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

Zu unserer Freude tut sich auch in der JVA Weiterstadt positives – grundlegende technische Sanierungen stehen an und sind in Planung. Zahlreiche Neueinstellungen sorgten für Entlastung der Bediensteten. Auf Antrag des Ortsverbandes Weiterstadt wurde Geld für die Erneuerung der technischen Ausstattung unseres Sozialraums genehmigt und neue Geräte beschafft, die allen Mitarbeitern bei Fortbildungen und Feierlichkeiten zugute kommen. Unser Dank gilt hier der Leiterin der JVA Weiterstadt!

Zudem wurde einem Antrag des BSBD Ortsverbandes, der beim Landesgewerkschaftstag des BSBD Hessen 2016 eingereicht wurde, nach Vortrag im HMdJ stattgegeben. Der Antrag des Koll. M. Horn (Verw.) sieht die Möglichkeit der Beförderung in die Besoldungsstufe A9 für die Assistenzen der Geschäftsleitung im mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienst in den Hessischen Justizvollzugsanstalten vor.

Der Landesvorstand des BSBD Hessen wurde beim Landesgewerkschaftstag am 10.11.2017 in Butzbach – bedingt durch das freiwillige Ausscheiden von 5 Mitgliedern ordentlich „umgekrempelt“ (nähere Infos auf der Webseite des BSBD Hessen). Für den Ortsverband Weiterstadt ist erfreulich, dass K. Müller den Kollegen M. Horn im Landesvorstand als Mitgliederverwalter und stellv. Landesvorsitzender „beerben“ konnte. Wir danken Koll. Horn für sein Engagement, bedauern sein freiwilliges Ausscheiden und hoffen, dass Kollege Müller die Tätigkeit im Landesvorstand ebenso engagiert fortführt.

Der Vorstand ist erfreut, dass 2017 zahlreiche neue Gesichter im Ortsverband begrüßt werden konnten.

Nach „Pensionsbedingtem“ Rückzug des Koll. Blankenhagen als Beauftragter der Gewerkschaft, wurde H. Betz als weiterer Gewerkschaftsbeauftragter gewählt. Auf Antrag des Vorstands wurde unser langjähriges Mitglied Arno Conrad zum Ehrenmitglied des Ortsverbandes ernannt. Da der Ortsverband mit T. Bareuther einen akribischen Kassierer hat, war die Kassenführung 2017 nicht zu beanstanden und der Vorstand konnte nach Bericht der Kassenprüfer auf Antrag entlastet werden.

Zum Abschluss seiner langjährigen beruflichen Laufbahn im Hessischen Justizvollzug, wurde R. Blankenhagen für 25 Jahre Mitgliedschaft im BSBD Hessen geehrt. Zudem bekam er die goldene Ehrennadel des dbb Hessen verliehen.

 

     
     

 Fotos: Mike Wenke

 

Nach Beendigung der Versammlung wurde Kollege Blankenhagen mit einem festlichen Buffet, einer launigen Rede und einigen Geschenken, von zahlreichen Weggefährten, im Beisein seiner Familie verabschiedet.

Insgesamt war es ein gelungener Abend, der sich bis tief in die Nacht zog. Unser herzlicher Dank gilt hier J. Wachsmuth, die sich aktiv an der Vorbereitung beteiligte.

 

K. Müller, Vorsitzender

 

 

 

 


 


 

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