. BSBD Hessen - Infoservice Nr.: 07/2007
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

Landesverband der Justizvollzugsbediensteten Hessen

Die Fachgewerkschaft im Justizvollzug

Aktuelles - Tarifbereich -



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Informationen unseres Tarifbeauftragten
 



Tarifvertreter


Günter Kowalski
Dienststelle:
H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
Telefon: (0 61 51) 50 74 01
Fax: (0 61 51) 5 07-3 50
E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

 

BSBD – Infoservice Nr.: 07/2007

vom 05. Juli 2007

 

Neuregelung der Wartezeit im Versorgungsrecht

Die Hessische Landesregierung hat mit Gesetz vom 06.06.2007 die gesetzlichen Regelungen getroffen um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Verkürzung der Wartefrist zur Versorgung aus dem letzten Amt auf zwei Jahre zu erfüllen.

Die gesetzliche Neuregelung greift für alle Versorgungsfälle, die nach dem 12.06.2007 eintreten.

Bei „Altfällen“ ist zu differenzieren. Die gesetzlichen Neuregelungen gelten bei Versorgungsfällen, die vor Verkündung des Gesetzes eingetreten sind, für

-               alle nicht bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungen sowie

-                  alle Versorgungsfestsetzungen, die nach Bekanntgabe des Beschlusses (13.04.07) des BVerfG bestandkräftig geworden sind.

Eine Ermittlung der vom zweiten Spiegelstrich betroffenen Fälle von Amtswegen erfolgt nicht. Betroffene müssen also unbedingt einen Antrag auf Aufhebung dieser bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungen stellen.

Versorgungsfestsetzungen, die vor Bekanntgabe des Beschlusses, d. h. vor dem 13.04.07, bestandskräftig geworden sind, werden nicht korrigiert. [mehr]

Hinweis: Hierzu weisen wir auf die am 27. Juli 2007 veröffentlichte Korrektur hierzu hin!

 

Besteuerung von VBL – Umlagen 

Nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil v. 11.01.07 – K 307/06) gehören die vom Arbeitgeber an die VBL zu entrichtenden Umlagen nicht zum Arbeitslohn der Beschäftigten. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Revision ist eingelegt.

Tangiert von dieser Rechtssprechung ist nur der Tarifbereich.

Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes empfiehlt es sich unter Verweis auf diese Rechtssprechung ggf. gegen noch nicht rechtskräftige Einkommensteuerbescheide, bei denen der steuerpflichtige Arbeitslohn (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) solche „Gehaltsbestandsteile“ enthält. Im Wege des Einspruchs vorzugehen und gleichzeitig das Ruhe des Verfahrens bis zum Ergehen einer höchstrichterlichen Entscheidung zu beantragen. [mehr]

 

Sachstand Übergangsversorgung für Angestellte/Arbeiter im JVD

Auf meine Initiative zur Klärung der Problematik – Höhe der Rentenkürzung, Übergangsversorgung – bei der Inanspruchnahme der besonderen Altersgrenze im Justizvollzugsdienst durch Arbeiter und Angestellte im JVD wurde mitgeteilt, dass diese Fragen zwischenzeitlich dem Hessischen Ministerium des Inneren zur Prüfung und Klärung vorliegen.

 

Gespräch mit der CDU – Landtagsfraktion

Am 20.06.07 fand ein Gespräch des Landesvorstands des BSBD Hessen mit Vertretern der CDU – Landtagsfraktion, an der Spitze Herr MdL Gerling statt.

Schwerpunkte des Gesprächs waren zum einen die vorliegenden Entwürfe zum Jugendstrafvollzugsgesetz. Der Landesvorstand wiederholte seine Auffassung, dass das von der Landesregierung propagierte modernste Jugendstrafvollzugsgesetz Deutschlands, nicht ohne die notwendigen personellen Verstärkungen in allen Diensten, die unmittelbar am jugendlichen Gefangenen arbeiten, nicht zu schultern ist. Hierzu gehört ohne Zweifel auch der allgemeine Vollzugsdienst, der rund um die Uhr an allen Tagen der Woche in den Anstalten präsent ist. Soweit die Anmeldungen für den Haushalt 2008 bekannt sind, ist hier noch dringend Nachholbedarf.

Weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die schlechte Stimmungslage innerhalb des Personals bedingt durch die Folgen der Aktion Sichere Zukunft aber auch mangelnde Rückendeckung bei besonderen Vorkommnissen im Vollzug.

In dem Gespräch wurde auch die Situation des Tarifpersonals, das in Kürze in Ruhestand gehen wird sowie die offene Situation um die künftige Struktur der Dienstwohnungen thematisiert.

 

Neue Gespräche im Tarifbereich

Am 02.07.07 fand erneut ein Gespräch zwischen Vertretern des HMdI, an der Spitze Innenminister Bouffier  und der dbb tarifunion statt. Ein Durchbruch zur Aufnahme von Tarifverhandlungen war dabei nicht zu verzeichnen. Es wurde vereinbart die Sondierungsgespräche auf Fachebene fortzuführen. Erklärtes Ziel ist es, noch im Sommer eine Entscheidung über die Frage der Aufnahme von Tarifverhandlungen herbeizuführen.

Der dbb Hessen sieht sich in seiner Haltung bestätigt, die Initiative bezüglich der punktuellen Regelung im Beamtenbereich rechtzeitig in Angriff genommen zu haben. Es ist bis heute nicht absehbar, ob es im Tarifbereich in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss in Hessen kommt. Selbst, wenn dies noch im 2 . Hj. 07 gelänge, wäre dies für eine Anpassung der Beamtenbesoldung 2007/2008 wegen des aufwändigen Gesetzgebungsverfahrens zu spät gewesen.

Nur durch den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem dbb Hessen und der Landesregierung konnte für dieses und das nächste Jahr eine akzeptable Gehaltsaufbesserung für die hessischen Beamtinnen und Beamten erreicht werden.  [mehr]
 

Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier:

zum BSBD – Infoservice Nr: 06/2007

zum BSBD – Infoservice Nr: 05/2007