. BSBD Hessen - Infoservice Nr.: 09/2007
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

Landesverband der Justizvollzugsbediensteten Hessen

Die Fachgewerkschaft im Justizvollzug

Aktuelles - Tarifbereich -



Hessenlöwe
 













 

 

 

 

 

 

Informationen unseres Tarifbeauftragten
 



Tarifvertreter


Günter Kowalski
Dienststelle:
H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
Telefon: (0 61 51) 50 74 01
Fax: (0 61 51) 5 07-3 50
E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

BSBD – Infoservice Nr.: 09/2007

vom 31. August 2007

 

Neues von der Tariffront

Am 10.08.2007 fand ein Spitzengespräch zwischen Vertretern des HmdI und der dbb tarifunion statt. Die Gespräche verliefen ergebnislos. In dieser Legislaturperiode wird es zu keinem Tarifabschluss über einen neuen Tarifvertrag für die Arbeit und Angestellten des Landes Hessen mehr kommen.

Am 15.08.2007 überraschte die hessische Landesregierung mit einer Gesetzesinitiative zur Zahlung einer Einmalzahlung und Lohnerhöhung für das Tarifpersonal in Hessen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte des Landes Hessen, denn erstmals wird im Tarifbereich, dieses mal tatsächlich nach „Gutsherrenart“ eine Lohnerhöhung diktiert. Es bleibt jedoch festzustellen, dass diese Art der Lohnerhöhung keinen Tarifvertrag ersetzt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter ab dem 01.04.2008 linear um 2,4 % erhöht werden. Er enthält weiterhin eine gestaffelte Einmalzahlung von 15 oder 20% (bis BAT Vc) und eine weitere Einmalzahlung von 500 € an Beschäftigte mit erhöhter Arbeitszeit (42 Stundenwochenverträge bzw. vglb. Teilzeit) jeweils im Monat 12/07 sowie 50 € monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.

 

BSBD Hessen zur aktuellen Situation im Jugendstrafvollzug

Der Landesvorstand des BSBD Hessen hat in der Sommerpause Gespräche mit Mitgliedern der Landtagsfraktionen der CDU und der SPD geführt. Am 28.08.07 fand ein Gespräch mit Herrn Justizminister Banzer statt.

Hierzu wird auf die beigefügte Presseerklärung des BSBD Hessen verwiesen.

Der BSBD Hessen fordert zur Umsetzung des neuen hessischen Jugendstrafvollzuggesetzes nicht nur mehr Personal in den Fachdiensten sondern auch im allgemeinen Vollzugsdienst.

Auch der Einführung von Überwachungskameras ohne Bereitstellung von Personal und geeigneten baulich-technischen Voraussetzungen steht der BSBD kritisch gegenüber.

Mehr hierzu Presseerklärung des BSBD Hessen.  [mehr]

 

BSBD-Bund-Presseerklärung zu: Versorgungskürzungen für Vollzugsbeamte?

Der BSBD Bund fordert die Landesregierungen auf für die Bediensteten aller Dienste im Justizvollzug besondere Altersregelungen die den Belastungen der Bediensteten gerecht werden!

Mehr hier zu Presseerklärung des BSBD Bund. [mehr]

Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 08/2007
(mit zusätzlicher Info vom 23.08.2007)

zum BSBD – Infoservice Nr.: 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 05/2007