. BSBD Hessen - Infoservice Nr.: 11/2007
Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands  

Landesverband der Justizvollzugsbediensteten Hessen

Die Fachgewerkschaft im Justizvollzug

Aktuelles - Tarifbereich -



Hessenlöwe
 













 

 

 

 

 

 

Informationen unseres Tarifbeauftragten
 



Tarifvertreter


Günter Kowalski
Dienststelle:
H.B.Wagnitz-Seminar - Außenstelle VCC-Südhessen, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt
Telefon: (0 61 51) 50 74 01
Fax: (0 61 51) 5 07-3 50
E-Mail: g.kowalski@bsbd-hessen.de


 

BSBD – Infoservice Nr.: 11/2007

vom 02. November 2007

 

Aufruf zum Warnstreik

Der Gesetzentwurf der CDU – Landtagsfraktion für ein Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen stößt bei der dbb – tarifunion auf harsche Kritik. In der Stellungnahme der dbb – tarifunion wird das Verfahren tarifautonome Verhandlungen durch ein Gesetzgebungsverfahren zur ersetzen als völlig unakzeptabel bezeichnet.

Die dbb – Tarifunion fordert das hessische Innenministerium auf,
a) ein konkretes Angebot für den Tarifbereich im hessischen Landesdienst auf Basis des TV – L vorzulegen. Dabei hat dieses Angebot sowohl die Einkommensentwicklung im Tarifbereich des Landes sicherzustellen, als auch die Modernisierung des Tarifrechts zu berücksichtigen. Hinsichtlich der materiellen Entwicklung legt die dbb – tarifunion besonderen Wert darauf, Prinzip und Volumen der im TV – L vereinbarten leistungsbezogenen Einkommensbestandteile noch im Jahr 2007 einzuführen bzw. auszuschütten.
b) zeitnah einen Termin zu Aufnahme von Tarifverhandlungen mit den betroffenen Gewerkschaften zu vereinbaren. Dies entspricht im Übrigen der Absprache am Ende des Spitzengesprächs zwischen hessischem Innenministerium und den Gewerkschaften am 10.08.2007.

Die dbb – tarifunion ruft daher am 13.11.2007 zum Warnstreik in Wiesbaden auf. Auf die beigefügte Information darf ich hinweisen.
Unter dem Motto – Tarifgesetz muss weg! – sind wir aufgefordert Flagge zu zeigen gegen eine Tarifpolitik nach Gutsherrenart!
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Übergangsversorgung für weibliche Angestellte im Justizvollzugsdienst

Im Sommer 2007 schien die besondere Problematik für Angestellte und Arbeiter im Justizvollzugsdienst zur Gewährung von Übergangsversorgung gelöst zu sein. Nunmehr ergibt sich jedoch eine Weiterung der Problemlage für weibliche Bedienstete des Justizvollzugsdienstes mit der besonderen Altersgrenze, die die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente für Frauen erfüllen. Diese besondere Altersrente gilt nur noch für die Jahrgänge 1945 bis 1952. Weibliche Bedienstete des Justizvollzugsdienstes, die die Voraussetzung der Altersrente für Frauen erfüllen (vor dem 01.10.1952 geboren, 60. Lebensjahr vollendet, nach Vollendung des 40-. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge und Wartezeit von 15 Jahren erfüllt) könnten mit 60 in Rente gehen, hätten jedoch 18% Abschläge zu gewärtigen. Die VBL zahlt eine Übergangsversorgung nur bis zum Zeitpunkt der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer gesetzlichen Rente. Folge wäre in den Fällen in denen eine weibliche Bedienstete die Voraussetzungen für Altersrente für Frauen erfüllt eine deutliche Schlechterstellung gegenüber dem gleichaltrigen männlichen Bediensteten, der bei Inanspruchnahme der Übergangsversorgung ab dem 63. Lebensjahr lediglich 7,2 % (plus x je nach Alter und Lebensarbeitszeit) Rentenabschläge hinnehmen muss.
Der BSBD Hessen hat sich durch seinen Tarifvertreter schriftlich an das federführende Hessische Innenministerium zur Klärung gewandt.

 

Aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen zur Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen [mehr] sowie zur Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft die gesetzlichen Regelungen als verfassungsmäßig anerkannt.  [mehr]
 


Mit kollegialen Grüßen

Günter Kowalski

 

 

ältere Infoservice-Dateien finden Sie hier:

zum BSBD – Infoservice Nr.: 10/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 09/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 08/2007
(mit zusätzlicher Info vom 23.08.2007)

zum BSBD – Infoservice Nr.: 07/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 06/2007

zum BSBD – Infoservice Nr.: 05/2007