Was ist, wenn ich eine Funktion innehabe, die nicht telearbeitsfähig ist (Stichwort: Stationsdienst u.v.m.)?
Wieder aus dem Erlass zitiert:
Bei Bediensteten, bei denen eine relevante Grunderkrankung vorliegt und für alle Bedienstete mit unterdrücktem Immunsystem gilt bis zum 19.4.2020 zusätzlich die Maßgabe, dass die Präsenzpflicht aufzuheben ist, wenn die Möglichkeit, den Dienst/die Arbeit von Zuhause zu erbringen, nicht besteht.
Für Bedienstete ab 60 Jahren kann die Präsenzpflicht aufgehoben werden, wenn die Möglichkeit, den Dienst/die Arbeit von Zuhause zu erbringen, nicht besteht.
Beachte aber: Die Maßnahmen dürfen die Funktionsfähigkeit der Behörde nicht in Frage stellen.

Werde ich bezahlt, wenn ich freigestellt bin?
Der BSBD Hessen geht davon aus, dass die Besoldung ganz normal weiterläuft. Die Abwesenheit soll nach unserem heutigen Kenntnisstand als Dienstbefreiung eingetragen werden. Gleiches soll wohl auch für die Tarifbeschäftigten gelten, also Dienstbefreiung. Sollte die Landesregierung hierzu in den nächsten Tagen andere Vorgaben machen, werden wir das hier entsprechend korrigieren. Also: diese Information geben wir jetzt ohne Rechtsverbindlichkeit, dafür bitten wir nun ausdrücklich um Euer Verständnis.

Kann ich von zuhause in Telearbeit arbeiten?
Den Leitungen der Justizvollzugsbehörden wurde mit dem Bezugserlass die Befugnis eingeräumt, nach eigenem Ermessen die jeweils erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Natürlich wird hier zu fragen sein, ob die Tätigkeit von zuhause ausgeübt werden kann. Da die Betreuung und sichere Unterbringung im Vollzug natürlich von der Präsenz lebt, können große Teile unserer Kolleginnen und Kollegen nicht von zuhause arbeiten. Im Verwaltungsbereich und in den Fachdiensten wird natürlich immer wieder zu schauen sein, ob einzelne Aufgaben auch zuhause bearbeitet werden können. Aus der Verwaltungsperspektive ist die Kommunikation mit dem Gefangenen in Hessen weiterhin eher „old school“, d.h. in Papier organisiert, so dass auch hierdurch immer wieder Präsenz vor Ort verlangt wird.

Alle Bediensteten, die über einen dienstlichen Laptop oder ein anderes dienstlich mobiles Endgerät verfügen, wurden durch den Erlass jedenfalls angewiesen, diese Geräte nach Dienstschluss mit nach Hause zu nehmen.

Gibt es weiterhin Fortbildungsangebote im H.B. Wagnitz-Seminar?
Nein, alle Veranstaltungen und Fortbildungen wurden bis auf weiteres abgesagt.

Was ist mit der Ausbildung?
Der aktuelle Endlehrgang E 199 schreibt seine schriftliche Prüfung und geht danach ins Selbststudium. Für die schriftliche Prüfung wünschen wir als BSBD Hessen alles, alles Gute! Toi, toi, toi!
Der weitere Endlehrgang absolviert die Vorbereitung auf die schriftliche Prüfung im Homeoffice. Der aktuelle Grundlehrgang wurde vorzeitig beendet, die Auszubildenden wurden zurück in ihre Stammdienststellen zur fachpraktischen Ausbildung überwiesen. Für die Auszubildenden in den fachpraktischen Ausbildungsabschnitten gilt - nach dem aktuellen Stand jetzt – 18.03.2020: der geplante Ausbildungsverlauf läuft genau so weiter, wie vorgegeben und geplant.

Wie verhält es sich mit Dienstreisen?
Keine Dienstreisen in Risikogebiete! Risikogebiete werden durch das Robert-Koch-Institut bestimmt. Solche Fahrten treffen aber unseren Arbeitsalltag eigentlich bisher eher nicht.
Bei allen anderen Dienstreisen (das sind die, die in unseren Arbeitsalltag vorkommen) haben die Vorgesetzten und die Dienstreisenden verantwortungsvoll in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Dienstreise zwingend notwendig ist. Alternative Kommunikationsmöglichkeiten wie bspw. die Durchführung von Video- und Telefonschaltkonferenzen sind vorrangig zu prüfen. Das betrifft im Wesentlichen Fachtagungen, Dienstbesprechungen u.ä.

Für die Praxis vor Ort dürfte diese Vorgabe wichtig sein: „Ist die Durchführung einer Dienstreise unabwendbar erforderlich, soll die Dienstreise möglichst mit einem Dienstfahrzeug ohne Mitfahrende oder mit dem privaten PKW durchgeführt werden. Auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln soll verzichtet werden. Bei der Kostenabrechnung ist davon auszugehen, dass für die Benutzung eines privaten PKW triftige Gründe im Sinne des § 6 Abs. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes vorliegen und eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,35 EUR gewährt wird.“ Diese Vorgabe greift bspw. bei Krankenhausüberwachungen! Aber Achtung: es ist Absprache erforderlich!!!
Appell an die Kollegen*innen in Vorgesetztenverantwortung: Gesundheit vor Budget; bitte!

Was ist, wenn ich Kinder unter 12 Jahre habe, die nicht mehr in die Kita oder Schule können und bis zum Ende der Osterferien zuhause sind? Oder wenn ich pflegebedürftige Angehörige habe?
Wieder zitiert aus dem Erlass: „Die Justizvollzugsbehörden können Bediensteten Arbeits- bzw. Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge über die bislang zulässigen 3 Arbeitstage hinaus für den Fall der häuslichen Betreuung eines eigenen Kindes unter 12 Jahren gewähren, wenn dies wegen der Schließung der Kindergrippe, des Kindergartens, der Schule oder des Hortes des Kindes aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen (Corona-Virus) erforderlich ist. Die Justizvollzugsbehörden haben darüber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung dienstlicher Erfordernisse zu entscheiden. Dabei ist neben dem Alter des Kindes auch zu berücksichtigen, ob alternative Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Insbesondere sollten hierbei auch die Möglichkeiten der Telearbeit und des mobilen Arbeitens, abhängig vom Alter des Kindes ggf. auch nur stundenweise in Betracht gezogen werden. Entsprechendes gilt für die Betreuung einer pflegebedürftigen nahen Angehörigen (SGB XL, Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz) in einer Tagespflegeeinrichtung, wenn diese aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wegen des Corona-Virus schließt.

Aber auch hier gilt: Die Maßnahmen dürfen die Funktionsfähigkeit der Behörde nicht in Frage stellen!
Die Bediensteten des Justizvollzugs gehören zu den besonderen Beschäftigtengruppen, für die eine Notkinderbetreuung sowohl in den Kindertagesstätten wie auch in der Schule anzubieten ist. Allerdings gilt diese Regelung nur für Alleinerziehende bzw. wenn beide Elternteile in einer in der Rechtsverordnung aufgezählten besonderen Beschäftigtengruppe arbeiten. (Gehöre ich/gehören wir tatsächlich dazu? Originaltext nachzulesen auf www.hessen.de).

Ergänzung vom Freitag, den 20.03.2020

Ist beabsichtigt, Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit zuzulassen? (eigentlich 10 Stunden, Anhebung auf bis zu 12 Stunden täglich)?
Das HMdJ hat mitgeteilt, dass Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit zunächst nicht beabsichtigt sind.
Für den Fall einer vorübergehenden Quarantäne, eines Einsatzes der Notfallteams o.ä. könnte es aber durchaus zur Festlegung von längeren Arbeitszeiten kommen (vgl. auch § 12 HAZVO). Selbstverständlich würde dann auch eine Aufhebung der täglichen Kappungsgrenze erfolgen.

Ist es für die Bediensteten der Fach- und Verwaltungsdienste (Gleitzeitregelungen) im Justizvollzug beabsichtigt, die in den Abrechnungssystemen hinterlegten Kappungsgrenzen der täglichen und monatlichen Arbeitszeitguthaben aufzuheben oder sollen bei Überschreitungen entsprechende Anträge im Einzelfall gestellt werden?
Antwort des HMdJ: „Eine pauschale Aufhebung der Kappungsgrenzen ist nicht vorgesehen.
Die Justizvollzugsbehörden werden/wurden gebeten, nach entsprechender Prüfung der Fachabteilung Aufstellungen mit den Namen der - bedingt durch die aktuelle Lage - stärker belasteten und an der Gleitzeit teilnehmenden Bediensteten zu übersenden. In diesen Fällen erfolgt die Aufhebung der monatlichen Kappungsgrenzen bis zunächst Juni 2020.“
Ich bin Tarifbeschäftigte*r, was wird mit meinem Ausbildungsbeginn, meiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf?

Auf telefonische Nachfrage wurde heute (mündlich) mitgeteilt, dass die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, wie geplant, erfolgen soll. Allerdings wird wohl der Ausbildungsverlauf geändert, d.h. die Ausbildung (der Vorbereitungsdienst), beginnt nicht mit der Fachtheorie I im H.B.Wagnitz-Seminar, sondern mit der fachpraktischen Ausbildung in den Anstalten. Die Fachtheorie wird, sobald das möglich sein wird, terminiert werden.

Als BSBD Hessen waren wir die Fachgewerkschaft im dbb, die bereits Beispiele und Fälle geliefert hat, wir sind an der Problematik dran. Seitens HMdJ und politischen Vertretern*innen wird immer wieder auf bisher erhobene Statistiken verwiesen, dort waren für das vergangene Jahr lediglich 37 Fälle gemeldet worden. Warum so wenig? Weil dort nur die Fälle gezählt werden, bei den Gefangene offensichtlich vorsätzlich handelten und ihren Angriff gegen Kollegen*innen tatsächlich auch vollendeten. Abgewehrte Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen wurden/werden nicht gezählt.
Das müssen wir ändern! Deshalb…
Bitte werbt für die Teilnahme an der Umfrage des dbb Hessen und…
Bitte weist betroffene Kollegen*innen auf die Online-Erhebung des BSBD-Bundesverbands hin (www.bsbd.de); auch der BSBD-Bundesverband erhebt gerade Fallzahlen, braucht dringend Fakten aus den Anstalten.

Birgit Kannegießer

Link zur Umfrage des BSBD-Bundesverbands

Im Stadtschloss Fulda wurde am 29.05.2019 der Amtswwechsel der JVA gefeiert. In grossem Rahmen übernahem Karsten Koudela die Amtsleitung von Winfried Michel. Mit dabei war die BSBD-Landesvorsitzende Birgit Kannegießer.

 

 

Der neue Anstaltsleiter mit AL IV, MD Thorsten Kunze

Kollegen und Kolleginnen des BSBD-OV Fulda