Stellungnahme des BSBD zur geplanten Änderung der hessischen Vollzugsgesetze

Gewohnt deutlich kommentiert der BSBD-Hessen die geplanten Gesetzesänderungen. Die Stellungnahme finden Sie hier.
 

Corona: größte Herausforderung für den hessischen Justizvollzug

FAQ: Dienstrecht
und Corona-Virus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir befinden uns in einer schwierigen Ausnahmesituation, die von uns alles abverlangt. Wir alle haben so etwas noch nicht erlebt und umso verständlicher ist es, dass viel Verunsicherung da ist. Auf allen Seiten und auf allen Ebenen. Als 2007 im HPR über den Pandemie-Plan für den hessischen Justizvollzug beraten wurde, konnte sich niemand vorstellen, dass er tatsächlich eines Tages zum Einsatz kommt. Jetzt ist es soweit. Wir stehen – so mutet es heute an - vor der größten Herausforderung des Justizvollzugs seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
Als Vorsitzende der Fachgewerkschaft im Justizvollzug, des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Hessen und Vorsitzende des Hauptpersonalrats Justizvollzug versuche ich aktuell aktiv, die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen den Personalräten zu organisieren, die Klärung aufgeworfener Fragen herbeizuführen und den dazu gehörenden Informationsfluss zu sichern.
Auf unserer Website werde ich versuchen, in den nächsten Tagen verschiedene Fragen für Euch zu beantworten. Dabei lasse ich allerdings die Fragen zu Verhalten, Hygiene etc. aus, die könnt ihr beim Robert-Koch-Institut nachlesen, das Internet ist voll davon.

Als BSBD Hessen versuchen wir, uns aktiv und für Euch einzubringen. Niemand von uns hat gerade einen Plan in der Schublade. Wir erleben Umbrüche im Vollzug, die vor einer Woche (vor 7 Tagen!) noch nicht gedacht worden waren. Niemand von uns hatte sie gedacht. Auch ich persönlich hatte ich das Risiko so nicht eingeschätzt. Auch wenn wir manches eventuell „planlos“ erleben mögen, aber wir stehen jetzt alle in der Verantwortung – für uns und für unsere Nächsten.
Wir Vollzugsbedienstete sind in der ganz besonderen Verantwortung für die bei uns untergebrachten Gefangenen. Stehen wir nicht an der Tür, bleibt diese zu. Wir wissen alle, wie wichtig unsere Präsenz jetzt ist. Unser Einsatz, unsere Pflichtbewusstsein, unser Anpacken. An allen Positionen, in allen Fachgruppen!
Ich zitiere meinen bayerischen Kollegen Landesvorsitzenden Ralf Simon: „Wir müssen uns aber auch zugestehen, dass es eine Situation ist, die auch für unsere Vorgesetzten völlig neu ist und es keine Musterlösung hierfür gibt. Auch das ist etwas was wir lernen müssen. Wir sind gewohnt, dass es immer einen Plan gibt, der alles regelt. Einen solchen Plan gibt es hier nicht. Es wird ständig unter Hochdruck an Lösungen gearbeitet.“
Ja, so erlebe ich das auch in Hessen. Wir brauchen jetzt jeden Einsatz, schnelle Entscheidungen mit flacher Entscheidungshierarchie.
Und noch einmal zitiere ich Ralf Simon und schließe mich seinem Appell absolut an: „Meine herzliche Bitte ist es, dass sich jetzt alle solidarisch und kollegial verhalten. Wir können diese Krise nur überstehen, wenn alle zusammenstehen und zusammenhalten.
Ich appelliere an alle Personalräte und Verbandsvertreter, nicht zu kritisieren, sondern sich aktiv einzubringen und gemeinsam in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken. 
An alle Vorgesetzten appelliere ich, die Personalvertretungen eng in Entscheidungen einzubinden und vor allem Transparenz durch Information der Bediensteten herzustellen.
Es muss uns auch bewusst werden, dass diese Krise nicht morgen vorbei sein wird und danach wieder alles ist wie vorher. Die Auswirkungen werden wir alle noch Jahre spüren…“

In diesem Sinne
Seid solidarisch und bleibt gesund!
Birgit Kannegießer
Landesvorsitzende des BSBD Hessen
 

 

 

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Sie erreichen mich unter (06150) 102-2361

Herzliche Grüße

Birgit Kannegießer
Landesvorsitzende des BSBD Hessen