Haftplätze in unserern Justizvollzugesanstalten werden knapp und knapper. Die Kollegen und Kolleginnen der Vollzugsgeschäftstellen versuchen beinahe täglich mit Verlegungslisten Kapazitäten für die eigene Häuser zu generieren. Basiert auf Zahlen. Die Nerven der Kolleginnen und Kollegen auf den Aufnahmestationen melden regelmäßig „wir sind voll“. Auf dem Papier wäre irgendwo ein Platz vorhanden. Freiwillige für Doppelbelegungen zu finden sagt und denkt sich so einfach. In der Praxis kaum möglich. Alle am Verfahren Beteiligter reiben sich die Nerven auf. Gestritten wird intern schon lange um die Zahlen der Aufnahmefähigkeit laut Statistik und dem tatsächlichen Lagebild auf den Stationen.

DPolG Hessen und BSBD Hessen

Der Landesvorstand trifft sich heute in Frankfurt in den Räumen des dbb Hessen. Unsere Tagesordnung ist ziemlich anspruchsvoll. Nach der Parlamentarischen Sommerpause folgen endlich wieder Gespräche mit der Politik.

Überaus positiv bewerten wir, dass die Erhöhung der Polizeizulage auf 160 € bald nicht nur Lippenbekenntnisse sind – sondern endlich umgesetzt werden wird. Ebenso die Erhöhung der Meisterzulage, auch wenn wir da auch höhere Beträge im Ohr haben. Natürlich hätten wir uns zudem eine dynamische Zulage gewünscht und bei der Polizei- bzw. Gitterzulage wieder deren Ruhegehaltsfähigkeit. Unsere Erlebnisse, die wir im Justizvollzug machen, wirken nach bis zum letzten Atemzug. Der Justizvollzug im speziellen wird in Schrift und Sprache vermehrt genannt – aber noch lange nicht ausreichend. Die amtsangemessene Besoldung oder Vorstellungen wie diese erreicht werden kann – FEHLANZEIGE.

Daher – liebe Kolleginnen und Kollegen in den Anstalten und Behörden – wir wollen und werden auf die Sorgen und Nöte im Justizvollzug aufmerksam machen. Wir brauchen gutes Personal und allen sollte unbedingt daran gelegen sein die Menschen, die unter extrem schwierigen Bedingungen ihren Dienst leisten, zu halten. Justizvollzug bedeutet Sicherheit. Nur die Mitgliederschaft in eurer Fachgewerkschaft (der einzigen) gibt uns die nötige Schubkraft. Wir vertreten alle Berufsgruppen im Justizvollzug

Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und der Ministerpräsident Boris Rhein begrüßen die Ehrengäste aus Politik, Gesellschaft und aus den Verbänden. Unser Geschäftsführer Husam Sanori hat für unsere Fachgewerkschaft des Justizvollzuges teilgenommen. Justizvollzug und die Polizeigewerkschaft DPolG, die durch den Landesvorsitzenden Björn Werminghaus auf dem Parlamentarischen Abend vertreten wurde, sind gemeinsam unter dem Dach des dbb organisiert. Der Landesvorsitzende des dbb Heini Schmitt mit dem Pressesprecher Andreas Nöthen und unser Justizminister Christian Heinz waren unter den Gästen. Wir bedanken uns für die Einladung und die gute Gelegenheit Kontakte zu knüpfen.

Wir bedanken uns beim dbb Hessen für die Einladung zur 75. Jahrfeier am 3. September 2024.

Der BSBD wurde von dem Geschäftsführer Husam Sanori und der Landesvorsitzenden Wilma Volkenand vertreten. Ein gelungener Abend mit guten Gesprächen und guter Gelegenheit Kontakte zu knüpfen bzw. zu festigen.

Die gemeinsame Pressemitteilung von CDU- und SPD-Fraktion im hessischen Landtag über ein Gesetzentwurf, dass keine Wertschätzung für die unteren Besoldungsgruppen beinhaltet.

Über den Entwurf für das Besoldungsanpassungsgesetz, dass in den hessischen Landtag eingebracht wurde, sind wir mehr als schockiert. Im Tarifbereich konnte ein sehr guter Tarifabschluss verabschiedet werden. Ganz besonders die Menschen, die in den unteren Entgeltgruppen eingruppiert sind, haben am meisten profitiert. Durch den Sockelbetrag von 200,- € kam das Geld genau bei denen an, bei denen die prozentuale Erhöhung kaum spürbar gewesen wäre.

Was im Tarifbereich gelungen ist, verhungert im Beamtenbereich. Im Justizvollzug befindet sich die Mehrzahl der Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen. Die lineare Erhöhung von 4,8 Prozent im kommenden Februar 2025 wird für zahlreiche Beamtinnen und Beamten kaum spürbare Erhöhung bescheren. Erst ab den Besoldungsgruppen A 10 werden zufriedenstellende Ergebnisse erzielt. Für die Besoldungsgruppen ab A 6 kann nicht von Wertschätzung gesprochen werden. In den unteren Besoldungsgruppen befinden sich zahlreiche Beamtinnen und Beamte, die sich mitten in der Familiengründung befinden. Die hohe Inflation belastet genau diesen Personenkreis ganz besonders.

Wie lange warten wir schon auf eine verfassungskonforme Besoldung? Die Nerven bei allen im Justizvollzug – ganz besonders bei denen – die nun auch noch etwas mehr wie nichts bekommen sollen, liegen blank. Wertschätzung geht anders.
Eine 1:1 Übertragung nehmen wir so nicht wahr. Uns sind die Unterschiede des Tarif- und Besoldungsrecht durchaus bekannt. Ebenfalls ist uns bekannt, dass ein Sockelbetrag in der Beamtenbesoldung gegen das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen verstoßen würde.

Die Arbeitsbelastung in den Justizvollzugsanstalten steigt stetig. Im allgemeinen Vollzugsdienst ebenso wie im Fach- und Verwaltungsdienst. Ganz besonders hoch sind die Belastungen in den unteren Besoldungsgruppen. Dort benötigen wir eine faire Übertragung der Ergebnisse, die im Tarifbereich erzielt wurden. Wenn es auch keine Sockelbeträge gibt, gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten. Wir erwarten unbedingt Nachbesserungen, bevor das Gesetz verabschiedet wird.

Wir fordern unsere Landesregierung für die unteren Besoldungsgruppen Erhöhungen herbeizuführen, die den Namen verdienen. Erst dann kann von Wertschätzung gesprochen werden.

Vergleichstabelle 4,8 % zu 200 € Sockelbetrag auf öffentlicher-dienst.info