Der erste Workshop für Ortsverbandsvorsitzende fand zu Gast bei der JVA Ffm. I am 27.02.2025 statt. Hier waren die südhessischen Ortsverbände im Heimvorteil. Für die nordhessischen Ortsverbände sind wir im April in Schwalmstadt vor Ort.


Der erste Workshop für Ortsverbandsvorsitzende fand zu Gast bei der JVA Ffm. I am 27.02.2025 statt. Hier waren die südhessischen Ortsverbände im Heimvorteil. Für die nordhessischen Ortsverbände sind wir im April in Schwalmstadt vor Ort.
Am 25.02.2025 waren wir wieder mit auf dem Dernschen Gelände dabei. Aufgeben ist keine Option. Uns ist es wirklich wichtig mit deutlichen Worten unser Landesregierung zu sagen was wir von dem Wortbruch halten. Die, die Hessen mit „einer für alle“ weiterführen wollen, haben sich disqualifiziert. Versprochen und gebrochen. Wir danken Stefan Weber und Thomas Pulwer, auf die beiden Pensionäre ist verlass. Ebenso Marek Gach aus unserem Ortsverband Weiterstadt 🤝
Am 4. Nov. sind wir in Wiesbaden in den Räumen der Fraktion FDP zusammengekommen. Mit Frau Schardt-Sauer (MdL und u. a. Sprecherin für die Justiz und den Justizvollzug) haben wir zahlreiche Themenfelder diskutieren können. Uns treiben viele Themen um. Personalgewinnung über Eingruppierung und Besoldung. Wir haben über die Vielfalt der Berufe im Justizvollzug gesprochen. Über moderne Arbeitsformen und hochbelastete Berufsgruppen (Schichtdienst) Wie können Berufe im Justizvollzug attraktiver werden. Moderne Arbeitsformen und Senkung der Stundenwoche. Zuverlässige Schichtpläne, Ende der Teilprivatisierung, Stärkung des offenen Vollzuges. Bau- und Sanierung der Anstalten und klar die Alimentierung. Wir bedanken uns bei Frau Schardt-Sauer und Frau Bayer (Referentin Justizvollzug) für den guten Austausch in netter Atmosphäre.
Unsere erste Klausurtagung liegt hinter uns. Allerdings fehlte uns unserer Florian Haas. Wir sind jedoch sicher, das er im Geiste bei uns war. Bei der Aufgabenverteilung haben wir ihn nicht vergessen 😉 Zahlreiche Vorbereitungen für unseren Gewerkschaftstag im November, die Jahresplanung für 2025 und verschiedene Arbeitsaufträge, die im Landesvorstand verteilt wurden, waren auf der Tagesordnung. Eine gute Tagung gehört nun in die Vergangenheit – wir freuen uns auf alle zukünftigen Aufgaben, die auf uns warten.
Zahlreiche Themen konnten wir heute bei unseren Gesprächen mit Vertretern des Unterausschuss Justizvollzug Fraktion CDU platzieren. Von der Schwierigkeit bei der Personalgewinnung bis zur Attraktivität der Berufe im Justizvollzug, Homeoffice, Familie und Beruf, Bau und Sanierung, Zulagen Anhebung der Besoldungsstufen und Bezahlung des Schichtdienstes im Krankenpflegedienst, Angriffsentschädigung alles andere als unbürokratisch, Sichtbarkeit des Justizvollzug, Handwerksmeister Gleichstellung Bachelor Einstellung im Eingangsamt gehobener Dienst und Wichtigkeit für die Resozialisierung einen offenen Vollzug nicht am Tropf sondern am Leben zu erhalten. In Justizvollzugsanstalten gibt es auch Menschen für die der offene Vollzug durchaus eine Chance wäre zukünftig ein Leben ohne Straftaten führen zu können. Das Lagebild in den Haftanstalten ist Verwahrung. Extrem schwierig und auffällige gewaltbereite Gefangene nehmen stark zu – wir werden nicht müde auf den Justizvollzug und die Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Natürlich sind die Aufzählungen nicht abschließend 😉
Haftplätze in unserern Justizvollzugesanstalten werden knapp und knapper. Die Kollegen und Kolleginnen der Vollzugsgeschäftstellen versuchen beinahe täglich mit Verlegungslisten Kapazitäten für die eigene Häuser zu generieren. Basiert auf Zahlen. Die Nerven der Kolleginnen und Kollegen auf den Aufnahmestationen melden regelmäßig „wir sind voll“. Auf dem Papier wäre irgendwo ein Platz vorhanden. Freiwillige für Doppelbelegungen zu finden sagt und denkt sich so einfach. In der Praxis kaum möglich. Alle am Verfahren Beteiligter reiben sich die Nerven auf. Gestritten wird intern schon lange um die Zahlen der Aufnahmefähigkeit laut Statistik und dem tatsächlichen Lagebild auf den Stationen.
Der Landesvorstand trifft sich heute in Frankfurt in den Räumen des dbb Hessen. Unsere Tagesordnung ist ziemlich anspruchsvoll. Nach der Parlamentarischen Sommerpause folgen endlich wieder Gespräche mit der Politik.
Überaus positiv bewerten wir, dass die Erhöhung der Polizeizulage auf 160 € bald nicht nur Lippenbekenntnisse sind – sondern endlich umgesetzt werden wird. Ebenso die Erhöhung der Meisterzulage, auch wenn wir da auch höhere Beträge im Ohr haben. Natürlich hätten wir uns zudem eine dynamische Zulage gewünscht und bei der Polizei- bzw. Gitterzulage wieder deren Ruhegehaltsfähigkeit. Unsere Erlebnisse, die wir im Justizvollzug machen, wirken nach bis zum letzten Atemzug. Der Justizvollzug im speziellen wird in Schrift und Sprache vermehrt genannt – aber noch lange nicht ausreichend. Die amtsangemessene Besoldung oder Vorstellungen wie diese erreicht werden kann – FEHLANZEIGE.
Daher – liebe Kolleginnen und Kollegen in den Anstalten und Behörden – wir wollen und werden auf die Sorgen und Nöte im Justizvollzug aufmerksam machen. Wir brauchen gutes Personal und allen sollte unbedingt daran gelegen sein die Menschen, die unter extrem schwierigen Bedingungen ihren Dienst leisten, zu halten. Justizvollzug bedeutet Sicherheit. Nur die Mitgliederschaft in eurer Fachgewerkschaft (der einzigen) gibt uns die nötige Schubkraft. Wir vertreten alle Berufsgruppen im Justizvollzug
Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und der Ministerpräsident Boris Rhein begrüßen die Ehrengäste aus Politik, Gesellschaft und aus den Verbänden. Unser Geschäftsführer Husam Sanori hat für unsere Fachgewerkschaft des Justizvollzuges teilgenommen. Justizvollzug und die Polizeigewerkschaft DPolG, die durch den Landesvorsitzenden Björn Werminghaus auf dem Parlamentarischen Abend vertreten wurde, sind gemeinsam unter dem Dach des dbb organisiert. Der Landesvorsitzende des dbb Heini Schmitt mit dem Pressesprecher Andreas Nöthen und unser Justizminister Christian Heinz waren unter den Gästen. Wir bedanken uns für die Einladung und die gute Gelegenheit Kontakte zu knüpfen.