Onlineausgabe (Hessen): Der Vollzugsdienst 4-5/2025Vollzd_4-5_25_Hessen
mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung.
Archiv des Autors: Christian Otto
Bremen – Beamte erhalten Nachschlag
Neues zur Beamtenbesoldung in Bremen gibt es gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts laut der Zeitung Weser Kurier 
Gratulation an den Lehrgang L 33 – gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst
Herzlichen Glückwunsch an die Absolventen des L33 – das Studium im gehobenen Dienst ist geschafft. Eure zukünftigen Dienststellen erwarten Euch bereits – viel Erfolg!
Diäten steigen – Beamtenbesoldung wird verschoben!
Zum 1. Juli haben die hessischen Landtagsabgeordneten ihre Diäten erhöht – zeitlich sauber, ohne Verzögerung und ohne Opferbereitschaft wie von den Beamten verlangt.
Die ursprünglich zum 1. August geplante Besoldungserhöhung für hessische Beamtinnen und Beamte in Höhe von nur 5,5 % wurde entgegen den Absprachen bei den Tarifverhandlungen auf den 1. Dezember verschoben. Diese Entscheidung des hessischen Landtages ist nicht nur enttäuschend, sondern auch ein Vertrauensbruch! Als Begründung führt die Politik „hohe Ausgaben“ ins Feld – und ausgerechnet diejenigen, die für Recht und Ordnung im Land täglich ihren Dienst leisten, sollen finanzielle Opfer bringen.
Während Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich fließen – übrigens auch von anderen Geberländern, ohne dass deren Beamtenschaft geopfert wird – werden in Hessen Gelder für fragwürdige Projekte ausgegeben. Doch wenn es um gerechte Besoldung geht, heißt es plötzlich: „Die Beamten müssen zurückstehen.“
Die vom dbb Hessen geführte Besoldungsklage hat bereits ein klares Urteil vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof hervorgebracht. Dennoch wartet die Landesregierung untätig auf eine Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht, statt sofort mit notwendigen Besoldungsreparaturen weiter tätig zu werden.
Der BSBD Hessen sagt deutlich: Schluss mit der doppelten Moral!
Die Beschäftigten im Vollzug verdienen keine Ausreden, sondern Respekt, Gerechtigkeit und eine verfassungskonforme Besoldung – jetzt, nicht irgendwann.
Politische Gespräche mit der SPD
Am 7. Juli traf sich der BSBD Hessen mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD in Bad Hersfeld zu einem offenen Austausch über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Justizvollzug. Diskutiert wurden unter anderem strukturelle Verbesserungsmöglichkeiten, die Personalsituation sowie konkrete Forderungen des Verbandes zur Stärkung des Vollzugsdienstes.
🤝 Der BSBD Hessen bedankt sich für das offene Ohr der politischen Gesprächspartner und setzt sich weiterhin engagiert für die Anliegen unserer Mitglieder ein.
Der Vollzugsdienst 3/2025
Onlineausgabe (Hessen): Der Vollzugsdienst 3/2025Vollzd_3_25_Hessen
mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung.
Durchbruch für mehr Selbstbestimmung im Justizvollzug: Tattoos künftig erlaubt
Der Hessische Justizvollzug geht einen modernen Schritt: Ab dem 1. Juli 2025 dürfen laut der Hessenschau Justizvollzugsbedienstete sichtbare Tätowierungen tragen, sofern diese den Anforderungen an Neutralität, Verfassungstreue und Zurückhaltung entsprechen. Damit fällt eine Regelung, die bislang das Verdecken aller Tattoos im Dienst vorschrieb.
Der BSBD Hessen begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Seit Jahren setzt sich die Gewerkschaft für mehr Toleranz und Selbstbestimmung der Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug ein – auch bei äußeren Merkmalen wie Tätowierungen. Nun ist es gelungen, diese Forderung mit Nachdruck in der politischen Debatte zu platzieren und erfolgreich durchzusetzen.
Wie die hessenschau am 18. Juni 2025 berichtete, reagiert das Justizministerium damit nicht nur auf gesellschaftlichen Wandel, sondern auch auf den Fachkräftemangel. Für den BSBD ist klar: Attraktive und realitätsnahe Arbeitsbedingungen sind ein wesentlicher Faktor für die Zukunftsfähigkeit des hessischen Vollzugs.
Konstruktiver Austausch mit der CDU-Landtagsfraktion Hessen
Am 12. Juni hatten wir die Gelegenheit zu einem intensiven und offenen politischen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Landtagsfraktion Hessen. In einem konstruktiven Austausch wurden aktuelle Herausforderungen des Justizvollzugs offen angesprochen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen gesucht.
Wir danken herzlich für das offene Gespräch!
Gespräch mit der FDP
Heute besuchten wir die hessische FDP-Fraktion in Wiesbaden zu politischen Gesprächen.
Wir blicken auf einen regen, von gegenseitigem Verständnis und Engagement geprägten, sehr guten Austausch zurück, der die Zusammenarbeit nachhaltig bereichert und vertieft – herzlichen Dank dafür.
Das Credo aus einem Büro entnommen: „Geben wir jeder Idee die Chance groß zu werden“ gefiel uns sehr.
Landeshauptvorstandssitzung in Lich
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landeshauptvorstandes wurden zahlreiche Tagesordnungspunkte behandelt. Es erfolgte ein intensiver und konstruktiver Austausch zu aktuellen Entwicklungen sowie strategischen Zielsetzungen. Die Relevanz gewerkschaftlicher Arbeit erweist sich in der gegenwärtigen Lage als besonders hoch. Ein zentrales Anliegen ist und bleibt die Vernetzung der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie die nachhaltige Stärkung des Gemeinschaftsgefühls. Wir sagen Dankeschön 🙏 für Euer Erscheinen, euren Input und freuen uns auf die kommenden Schritte.
