Onlineausgabe (Hessen): Der Vollzugsdienst 4-5/2025Vollzd_4-5_25_Hessen
mit freundlicher Genehmigung der Veröffentlichung.
Diäten steigen – Beamtenbesoldung wird verschoben!
Zum 1. Juli haben die hessischen Landtagsabgeordneten ihre Diäten erhöht – zeitlich sauber, ohne Verzögerung und ohne Opferbereitschaft wie von den Beamten verlangt.
Die ursprünglich zum 1. August geplante Besoldungserhöhung für hessische Beamtinnen und Beamte in Höhe von nur 5,5 % wurde entgegen den Absprachen bei den Tarifverhandlungen auf den 1. Dezember verschoben. Diese Entscheidung des hessischen Landtages ist nicht nur enttäuschend, sondern auch ein Vertrauensbruch! Als Begründung führt die Politik „hohe Ausgaben“ ins Feld – und ausgerechnet diejenigen, die für Recht und Ordnung im Land täglich ihren Dienst leisten, sollen finanzielle Opfer bringen.
Während Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich fließen – übrigens auch von anderen Geberländern, ohne dass deren Beamtenschaft geopfert wird – werden in Hessen Gelder für fragwürdige Projekte ausgegeben. Doch wenn es um gerechte Besoldung geht, heißt es plötzlich: „Die Beamten müssen zurückstehen.“
Die vom dbb Hessen geführte Besoldungsklage hat bereits ein klares Urteil vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof hervorgebracht. Dennoch wartet die Landesregierung untätig auf eine Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht, statt sofort mit notwendigen Besoldungsreparaturen weiter tätig zu werden.
Der BSBD Hessen sagt deutlich: Schluss mit der doppelten Moral!
Die Beschäftigten im Vollzug verdienen keine Ausreden, sondern Respekt, Gerechtigkeit und eine verfassungskonforme Besoldung – jetzt, nicht irgendwann.
Politische Gespräche mit der SPD
Am 7. Juli traf sich der BSBD Hessen mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD in Bad Hersfeld zu einem offenen Austausch über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Justizvollzug. Diskutiert wurden unter anderem strukturelle Verbesserungsmöglichkeiten, die Personalsituation sowie konkrete Forderungen des Verbandes zur Stärkung des Vollzugsdienstes.
🤝 Der BSBD Hessen bedankt sich für das offene Ohr der politischen Gesprächspartner und setzt sich weiterhin engagiert für die Anliegen unserer Mitglieder ein.
Der Vollzugsdienst 3/2025
Onlineausgabe (Hessen): Der Vollzugsdienst 3/2025Vollzd_3_25_Hessen
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Durchbruch für mehr Selbstbestimmung im Justizvollzug: Tattoos künftig erlaubt
Der Hessische Justizvollzug geht einen modernen Schritt: Ab dem 1. Juli 2025 dürfen laut der Hessenschau Justizvollzugsbedienstete sichtbare Tätowierungen tragen, sofern diese den Anforderungen an Neutralität, Verfassungstreue und Zurückhaltung entsprechen. Damit fällt eine Regelung, die bislang das Verdecken aller Tattoos im Dienst vorschrieb.
Der BSBD Hessen begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Seit Jahren setzt sich die Gewerkschaft für mehr Toleranz und Selbstbestimmung der Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug ein – auch bei äußeren Merkmalen wie Tätowierungen. Nun ist es gelungen, diese Forderung mit Nachdruck in der politischen Debatte zu platzieren und erfolgreich durchzusetzen.
Wie die hessenschau am 18. Juni 2025 berichtete, reagiert das Justizministerium damit nicht nur auf gesellschaftlichen Wandel, sondern auch auf den Fachkräftemangel. Für den BSBD ist klar: Attraktive und realitätsnahe Arbeitsbedingungen sind ein wesentlicher Faktor für die Zukunftsfähigkeit des hessischen Vollzugs.
Konstruktiver Austausch mit der CDU-Landtagsfraktion Hessen
Am 12. Juni hatten wir die Gelegenheit zu einem intensiven und offenen politischen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Landtagsfraktion Hessen. In einem konstruktiven Austausch wurden aktuelle Herausforderungen des Justizvollzugs offen angesprochen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen gesucht.
Wir danken herzlich für das offene Gespräch!
Gespräch mit der FDP
Heute besuchten wir die hessische FDP-Fraktion in Wiesbaden zu politischen Gesprächen.
Wir blicken auf einen regen, von gegenseitigem Verständnis und Engagement geprägten, sehr guten Austausch zurück, der die Zusammenarbeit nachhaltig bereichert und vertieft – herzlichen Dank dafür.
Das Credo aus einem Büro entnommen: „Geben wir jeder Idee die Chance groß zu werden“ gefiel uns sehr.
Landeshauptvorstandssitzung in Lich
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landeshauptvorstandes wurden zahlreiche Tagesordnungspunkte behandelt. Es erfolgte ein intensiver und konstruktiver Austausch zu aktuellen Entwicklungen sowie strategischen Zielsetzungen. Die Relevanz gewerkschaftlicher Arbeit erweist sich in der gegenwärtigen Lage als besonders hoch. Ein zentrales Anliegen ist und bleibt die Vernetzung der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie die nachhaltige Stärkung des Gemeinschaftsgefühls. Wir sagen Dankeschön 🙏 für Euer Erscheinen, euren Input und freuen uns auf die kommenden Schritte.
dbb Jugend Hessen
Landesjugendtag der dbb jugend Hessen – 15. & 16. Mai 2025
Am 15. Mai 2025 fand der erste Teil des Landesjugendtages der dbb jugend Hessen statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Antragsabstimmungen, der Kassenprüfbericht sowie die Entlastung des Vorstandes. Ein besonderer Moment war die Verabschiedung der bisherigen Landesjugendleitung. Für jedes Mitglied wurde eine persönliche Rede gehalten – als Ausdruck von Dank, Anerkennung und Respekt für das geleistete Engagement.
Der Landesjugendtag geht am 16.05.2025 weiter und an diesem Tag wird die neue Landesjugendleitung des dbb Jugend Hessen gewählt. Ein 🫶 Dankeschön an Marek für den Bericht zum Landesjugendtag.
Der zweite Tag des Landesjugendtages stand ganz im Zeichen der Wahl der neuen Landesjugendleitung. Besonderes Augenmerk lag auf der Wahl der stellvertretenden Landesjugendleitung, für die sich der amtierende Landesjugendsprecher des BSBD Hessen beworben hatte.
Insgesamt waren drei Positionen als stellvertretende Landesjugendleiter zu besetzen. Bei vier Kandidaten fiel die Entscheidung deutlich aus: Marek Gach erhielt mit 55 von 60 möglichen Stimmen das Vertrauen der Versammlung und sicherte sich damit eine Position im stellvertretenden Amt.
Der Tagungsverlauf wurde durch die Behandlung verschiedener Anträge geprägt. Den Abschluss bildete der Punkt „Sonstiges“, indem der neu gewählte Landesjugendsprecher Mattihas Berk (VdB Bundesbankgewerkschaft) eine Abschlussrede hielt.
Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich und wünschen viel Erfolg 🍀. Verständlicherweise gehen gesonderte Glückwünsche 🎊 an unseren Vertreter Marek 🥳 👏👍
6. Mai 2025 – Ein Tag in Wiesbaden
Begonnen haben wir mit der Hauptpersonalratssitzung. Wo die Arbeit der Personalvertretung aufhört beginnt die Arbeit der Fachgewerkschaft. Am Nachmittag trafen wir uns mit Lara Klaes und Katrin Schleenbecker von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. In einer sehr angenehmen Gesprächsumgebung haben wir vieles aus dem Justizvollzug gemeinsam erörtern können. Eine gute Bestandsaufnahme zum Sanierungsfall Justizvollzug. Der Stellenwert des offenen Vollzug, der bauliche Zustand der einzelnen Häuser. Moderne Arbeitsformen, zuverlässige Schichtpläne und die allgemeine hohe Arbeitsbelastung waren im Mittelpunkt. Der Einladung der SPD zum Frühlingsempfang rundete den Tag ab. Der BSBD wurde von unserem Geschäftsführer Husam Sanori und der Landesvorsitzenden Wilma Volkenand vertreten. Wir haben die gute Gelegenheit zur Netzwerken natürlich genutzt.
