Seit geraumer Zeit berichtet der Hessische Rundfunk wiederholt kritisch über den hessischen Justizvollzug. Dabei standen die Justizvollzugsanstalten Weiterstadt, Frankfurt am Main IV und zuletzt die JVA Wiesbaden im Mittelpunkt der Berichterstattung.

Aus Sicht des BSBD Hessen zeichnet diese wiederholte Berichterstattung ein zunehmend einseitiges Bild des hessischen Justizvollzugs und insbesondere seiner Bediensteten.

Wir nehmen als BSBD Hessen hierzu in einer aktuellen Pressemitteilung unter dem Titel

„Schluss mit der medialen Schlammschlacht! – Wir verurteilen gezielte Kampagnen gegen den hessischen Justizvollzug und seine Bediensteten“

deutlich Stellung. Weiter unten in diesem Beitrag finden Sie die vollständige Pressemitteilung..

Zum Hintergrund finden Sie nachfolgend eine Auswahl der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks, auf die sich unsere Kritik bezieht:

JVA Weiterstadt:
„Rassismus und Misshandlungen in JVA Weiterstadt: ‚Das System ist kaputt‘“
[Link zum Beitrag auf hessenschau.de]

JVA Frankfurt am Main IV:
„Schwerverletzter Häftling in Isolationshaft gesteckt statt ins Krankenhaus“
[Link zum Beitrag auf hessenschau.de]

JVA Wiesbaden:
„Ehemaliger Gefangener schildert systematischen Missbrauch in JVA Wiesbaden“
[Link zum Beitrag auf hessenschau.de]

Der direkte Austausch mit der Politik ist ein wichtiger Bestandteil unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Deshalb hat der Landesvorstand des BSBD Hessen im August mehrere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien geführt.

Den Auftakt bildete am 4. August 2026 ein Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion. Am 27. August 2026 folgten Gespräche mit SPD und CDU.

Unser Anliegen ist dabei unabhängig vom jeweiligen politischen Gegenüber dasselbe: Wir wollen die Erfahrungen, Probleme und Anliegen aus dem täglichen Dienst unmittelbar dorthin tragen, wo politische Entscheidungen getroffen werden.

Unsere Themen für den hessischen Justizvollzug

Ein zentraler Schwerpunkt unserer Gespräche war erneut die Personalgewinnung und Personalbindung. Es reicht nicht aus, neue Kolleginnen und Kollegen für den Justizvollzug zu gewinnen – ebenso wichtig ist es, erfahrenes und gut ausgebildetes Personal dauerhaft im Vollzug zu halten.

Darüber hinaus haben wir unter anderem die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage, eine freie Heilfürsorge als Wahlmodell sowie eine Dienstunfallabsicherung für unsere Tarifbeschäftigten durch den Arbeitgeber thematisiert.

Dabei geht es uns nicht nur darum, Forderungen auf den Tisch zu legen. Wir berichten aus dem tatsächlichen Arbeitsalltag unserer Kolleginnen und Kollegen und machen deutlich, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf die Bediensteten und die tägliche Arbeit in den hessischen Justizvollzugsanstalten haben.

Im Gespräch bleiben

Natürlich gibt es nicht bei jedem Thema sofort Einigkeit. Genau dafür sind solche Gespräche aber da. Entscheidend ist für uns, dass der Justizvollzug wahrgenommen wird, die besonderen Belastungen seiner Bediensteten bekannt sind und die Anliegen unserer Kolleginnen und Kollegen Gehör finden.

Wir bedanken uns bei unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern von FDP, SPD und CDU für den offenen und konstruktiven Austausch.

Der BSBD Hessen wird auch weiterhin das Gespräch mit den im Hessischen Landtag vertretenen Parteien suchen, unsere Themen klar ansprechen und sich mit Nachdruck für die Interessen der Bediensteten im hessischen Justizvollzug einsetzen.

Wir haben vier neue Seiten bzw. Funktionen auf unserer Homepage erstellt:

1. Online-Mitgliedsantrag (Mitgliedsantrag)
Interessierte Kolleginnen und Kollegen können ihren Antrag auf Mitgliedschaft ab sofort direkt online über unsere Homepage stellen. Der digitale Mitgliedsantrag bietet eine einfache und zeitgemäße Möglichkeit, dem BSBD Hessen beizutreten.

2. Online-Änderungsmitteilung (Änderungsmitteilung)
Ebenso steht unseren Mitgliedern nun ein Online-Formular zur Verfügung, mit dem Änderungen persönlicher Daten, dienstlicher Angaben, Kontaktdaten, der Bankverbindung sowie weiterer relevanter Mitgliedsdaten bequem und schnell an die Mitgliederverwaltung übermittelt werden können.

3. Newsletter-Anmeldung über die Homepage (Newsletteranmeldung)
Ab sofort besteht über unsere Homepage die Möglichkeit, sich direkt für unseren Newsletter anzumelden. Künftig werden aktuelle Informationen und Mitteilungen des Landesverbandes auf diesem Weg unmittelbar an die Abonnentinnen und Abonnenten versandt. Die bisherige Weiterleitung entsprechender Informationen über die Ortsverbandsvorsitzenden wird damit ergänzt. Dies eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für eine schnelle und direkte Kommunikation mit unseren Mitgliedern. Der Landeshauptvorstand ist in diesem Newsletter bereits aufgenommen.

4. Veröffentlichung von Nachrufen (Nachrufe)
Ortsverbände haben ab sofort die Möglichkeit, Nachrufe für verstorbene Mitglieder auf unserer Homepage veröffentlichen zu lassen. Diese Möglichkeit wurde in der letzten Landeshauptvorstandsitzung beschlossen. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Nachruf durch den Ortsverbandsvorstand vorbereitet wird. Der fertige Text kann anschließend per E-Mail an Webmaster@bsbd-hessen.de übersandt werden. Nach redaktioneller Prüfung erfolgt dann die Veröffentlichung auf unserer Homepage unter „Service – Archiv – Nachrufe“.

Wir hoffen, mit diesen neuen Angeboten die Kommunikation, den Service und die organisatorischen Abläufe innerhalb des BSBD Hessen weiter verbessern und modernisieren zu können.