Besoldung muss verfassungskonform sein – kein fiktives Partnereinkommen als Berechnungsgrundlage

Der Anhörungstermin zum Gesetzentwurf zur Besoldung wurde vom dbb Hessen und seinen Fachgewerkschaften genutzt, um deutliche Kritik an den geplanten Regelungen zu äußern. Besonders kritisch bewertet wird die Heranziehung eines fiktiven Partnereinkommens („Phantasieeinkommen“) bei der Berechnung einer amtsangemessenen Alimentation. Nach Auffassung des dbb widerspricht dieser Ansatz den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Statt einer rechtssicheren und verfassungskonformen Besoldung droht den hessischen Beamtinnen und Beamten erneut der Gang vor die Gerichte, um ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Noch besteht die Möglichkeit, den Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern.

Die ausführliche Berichterstattung sowie die Stellungnahme des dbb Hessen finden Sie in den dbb Hessen Nachrichten 6 (PDF):

BSBD Hessen beim Hessentag 2026 in Fulda

Im Rahmen des Hessentags 2026 in Fulda fand unsere Vorstandssitzung auf dem Landesfest statt. Der Hessentag bot eine hervorragende Gelegenheit für den persönlichen Austausch und zahlreiche interessante Gespräche.

Neben den Beratungen im Vorstand konnten viele wertvolle Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen sowie zu Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden und Gewerkschaften gepflegt und vertieft werden.

Der Hessentag 2026 war für den BSBD Hessen ein gelungener Tag mit vielen guten Begegnungen, konstruktiven Gesprächen und wichtigen Impulsen für die weitere gewerkschaftliche Arbeit.

Neue Funktionen auf unserer Homepage

Wir haben vier neue Seiten bzw. Funktionen auf unserer Homepage erstellt:

1. Online-Mitgliedsantrag (Mitgliedsantrag)
Interessierte Kolleginnen und Kollegen können ihren Antrag auf Mitgliedschaft ab sofort direkt online über unsere Homepage stellen. Der digitale Mitgliedsantrag bietet eine einfache und zeitgemäße Möglichkeit, dem BSBD Hessen beizutreten.

2. Online-Änderungsmitteilung (Änderungsmitteilung)
Ebenso steht unseren Mitgliedern nun ein Online-Formular zur Verfügung, mit dem Änderungen persönlicher Daten, dienstlicher Angaben, Kontaktdaten, der Bankverbindung sowie weiterer relevanter Mitgliedsdaten bequem und schnell an die Mitgliederverwaltung übermittelt werden können.

3. Newsletter-Anmeldung über die Homepage (Newsletteranmeldung)
Ab sofort besteht über unsere Homepage die Möglichkeit, sich direkt für unseren Newsletter anzumelden. Künftig werden aktuelle Informationen und Mitteilungen des Landesverbandes auf diesem Weg unmittelbar an die Abonnentinnen und Abonnenten versandt. Die bisherige Weiterleitung entsprechender Informationen über die Ortsverbandsvorsitzenden wird damit ergänzt. Dies eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für eine schnelle und direkte Kommunikation mit unseren Mitgliedern. Der Landeshauptvorstand ist in diesem Newsletter bereits aufgenommen.

4. Veröffentlichung von Nachrufen (Nachrufe)
Ortsverbände haben ab sofort die Möglichkeit, Nachrufe für verstorbene Mitglieder auf unserer Homepage veröffentlichen zu lassen. Diese Möglichkeit wurde in der letzten Landeshauptvorstandsitzung beschlossen. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Nachruf durch den Ortsverbandsvorstand vorbereitet wird. Der fertige Text kann anschließend per E-Mail an Webmaster@bsbd-hessen.de übersandt werden. Nach redaktioneller Prüfung erfolgt dann die Veröffentlichung auf unserer Homepage unter „Service – Archiv – Nachrufe“.

Wir hoffen, mit diesen neuen Angeboten die Kommunikation, den Service und die organisatorischen Abläufe innerhalb des BSBD Hessen weiter verbessern und modernisieren zu können.

Hessen: Tarifabschluss steht – Übertragung auf Besoldung und Versorgung soll kommen

Hier die Eckdaten der Einigung:

  • Einkommen allgemein:
    zum 01.07.26: plus 3 Prozent, mindestens 110 Euro
    zum 01.10.27: plus 2,8 Prozent
  • Der Innenminister strebt die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen an
  • Schutzregelungen für Beschäftigte bei der Einführung von KI-Anwendungen (Arbeitsplatzsicherung, Qualifizierungsanspruch)
  • Laufzeit: 25 Monate

Die dbb News „Einkommensrunde TV-H 2026 / Nr. 5“ mit den Details