Gespräch beim Unterausschuss Justizvollzug – Fraktion CDU

Zahlreiche Themen konnten wir heute bei unseren Gesprächen mit Vertretern des Unterausschuss Justizvollzug Fraktion CDU platzieren. Von der Schwierigkeit bei der Personalgewinnung bis zur Attraktivität der Berufe im Justizvollzug, Homeoffice, Familie und Beruf, Bau und Sanierung, Zulagen Anhebung der Besoldungsstufen und Bezahlung des Schichtdienstes im Krankenpflegedienst, Angriffsentschädigung alles andere als unbürokratisch, Sichtbarkeit des Justizvollzug, Handwerksmeister Gleichstellung Bachelor Einstellung im Eingangsamt gehobener Dienst und Wichtigkeit für die Resozialisierung einen offenen Vollzug nicht am Tropf sondern am Leben zu erhalten. In Justizvollzugsanstalten gibt es auch Menschen für die der offene Vollzug durchaus eine Chance wäre zukünftig ein Leben ohne Straftaten führen zu können. Das Lagebild in den Haftanstalten ist Verwahrung. Extrem schwierig und auffällige gewaltbereite Gefangene nehmen stark zu – wir werden nicht müde auf den Justizvollzug und die Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Natürlich sind die Aufzählungen nicht abschließend 😉

Hessenmeisterschaft 2024

Am 20. September 2024 fand die Hessenmeisterschaft der Justizvollzugsanstalten in Wabern statt, unter der Schirmherrschaft des hessischen Justizministers Christian Heinz. Das mit Spannung erwartete Turnier lockte zahlreiche Teilnehmer aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten des Bundeslandes Hessen an, die sich in einem sportlichen Wettkampf miteinander maßen. Die Veranstaltung diente nicht nur dem sportlichen Vergleich, sondern förderte auch den Zusammenhalt und den Teamgeist der Justizvollzugsbeamten.

Im Turnier setzte sich die Mannschaft der JVA Weiterstadt ungeschlagen durch und sicherte sich den Titel des Hessenmeisters 2024 und bewies seine Klasse.

Justizminister Christian Heinz würdigte in seiner Rede das Engagement aller Teilnehmer und hob die Bedeutung des Sports für den Justizvollzug hervor. „Sportliche Wettkämpfe wie diese tragen maßgeblich dazu bei, den Teamgeist und das Miteinander zu stärken“, betonte der Minister. Heinz überreichte den Pokal persönlich an die siegreiche Mannschaft und gratulierte allen Beteiligten zu einem gelungenen Turnier.

Neben dem sportlichen Wettkampf bot das Turnier auch Gelegenheiten zum Austausch und Netzwerken unter den Justizvollzugsbeamten. Das Wetter spielte mit, und die Veranstaltung wurde von allen Teilnehmern als voller Erfolg gewertet. Für das kommende Jahr haben sich bereits mehrere Teams ambitioniert angekündigt, den Titel von der JVA Weiterstadt zurückzuerobern.

Die Hessenmeisterschaft 2024 bleibt als ein spannender und fairer Wettbewerb in Erinnerung, bei dem der Sportsgeist und das kameradschaftliche Miteinander im Vordergrund standen.

Wir gratulieren der JVA Weiterstadt 🏆🤝

Landesvorstandssitzung am 12. September 2024

Der Landesvorstand trifft sich heute in Frankfurt in den Räumen des dbb Hessen. Unsere Tagesordnung ist ziemlich anspruchsvoll. Nach der Parlamentarischen Sommerpause folgen endlich wieder Gespräche mit der Politik.

Überaus positiv bewerten wir, dass die Erhöhung der Polizeizulage auf 160 € bald nicht nur Lippenbekenntnisse sind – sondern endlich umgesetzt werden wird. Ebenso die Erhöhung der Meisterzulage, auch wenn wir da auch höhere Beträge im Ohr haben. Natürlich hätten wir uns zudem eine dynamische Zulage gewünscht und bei der Polizei- bzw. Gitterzulage wieder deren Ruhegehaltsfähigkeit. Unsere Erlebnisse, die wir im Justizvollzug machen, wirken nach bis zum letzten Atemzug. Der Justizvollzug im speziellen wird in Schrift und Sprache vermehrt genannt – aber noch lange nicht ausreichend. Die amtsangemessene Besoldung oder Vorstellungen wie diese erreicht werden kann – FEHLANZEIGE.

Daher – liebe Kolleginnen und Kollegen in den Anstalten und Behörden – wir wollen und werden auf die Sorgen und Nöte im Justizvollzug aufmerksam machen. Wir brauchen gutes Personal und allen sollte unbedingt daran gelegen sein die Menschen, die unter extrem schwierigen Bedingungen ihren Dienst leisten, zu halten. Justizvollzug bedeutet Sicherheit. Nur die Mitgliederschaft in eurer Fachgewerkschaft (der einzigen) gibt uns die nötige Schubkraft. Wir vertreten alle Berufsgruppen im Justizvollzug

Parlamentarischer Abend

Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und der Ministerpräsident Boris Rhein begrüßen die Ehrengäste aus Politik, Gesellschaft und aus den Verbänden. Unser Geschäftsführer Husam Sanori hat für unsere Fachgewerkschaft des Justizvollzuges teilgenommen. Justizvollzug und die Polizeigewerkschaft DPolG, die durch den Landesvorsitzenden Björn Werminghaus auf dem Parlamentarischen Abend vertreten wurde, sind gemeinsam unter dem Dach des dbb organisiert. Der Landesvorsitzende des dbb Heini Schmitt mit dem Pressesprecher Andreas Nöthen und unser Justizminister Christian Heinz waren unter den Gästen. Wir bedanken uns für die Einladung und die gute Gelegenheit Kontakte zu knüpfen.

75. Jahrfeier des dbb Hessen

Wir bedanken uns beim dbb Hessen für die Einladung zur 75. Jahrfeier am 3. September 2024.

Der BSBD wurde von dem Geschäftsführer Husam Sanori und der Landesvorsitzenden Wilma Volkenand vertreten. Ein gelungener Abend mit guten Gesprächen und guter Gelegenheit Kontakte zu knüpfen bzw. zu festigen.

Landesvorstandssitzung Juli 2024

Unser Landesvorstand tagte am 10. Juli 2024 in der JVA Gießen. Ganz besonders die Abteilung des offenen Vollzuges war Mittelpunkt unseres Austauschgespräches mit der Leitung. Zahlreiche Themen, die für die Gewerkschaftsarbeit von enormer Bedeutung sind, haben unsere interne Landesvorstandssitzung zu einer kurzweiligen Veranstaltung werden lassen. Es gibt jede Menge zu tun.

© by JVA Gießen

Landeshauptvorstandsitzung 2024

Die Ortsverbandsvorsitzenden und die Fachgruppenvertretung des BSBD Hessen kamen am 27. Juni 2024 zur Landeshauptvorstandssitzung im Klosterwald/Lich zusammen. Neben dem Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes wurden für den Landesvorstand verbindliche Beschlüsse gefasst. Wir bedanken uns bei allen, die in Lich dabei waren. Austausch und zusammen Wirken ist uns wirklich eine Herzensangelegenheit. Der Justizvollzug will und muss in der Öffentlichkeit und in der Politik vertreten werden.

Gesetzentwurf zur Übertragung des TV-H-Abschlusses auf die Beamtenbesoldung

Die gemeinsame Pressemitteilung von CDU- und SPD-Fraktion im hessischen Landtag über ein Gesetzentwurf, dass keine Wertschätzung für die unteren Besoldungsgruppen beinhaltet.


Über den Entwurf für das Besoldungsanpassungsgesetz, dass in den hessischen Landtag eingebracht wurde, sind wir mehr als schockiert. Im Tarifbereich konnte ein sehr guter Tarifabschluss verabschiedet werden. Ganz besonders die Menschen, die in den unteren Entgeltgruppen eingruppiert sind, haben am meisten profitiert. Durch den Sockelbetrag von 200,- € kam das Geld genau bei denen an, bei denen die prozentuale Erhöhung kaum spürbar gewesen wäre.

Was im Tarifbereich gelungen ist, verhungert im Beamtenbereich. Im Justizvollzug befindet sich die Mehrzahl der Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen. Die lineare Erhöhung von 4,8 Prozent im kommenden Februar 2025 wird für zahlreiche Beamtinnen und Beamten kaum spürbare Erhöhung bescheren. Erst ab den Besoldungsgruppen A 10 werden zufriedenstellende Ergebnisse erzielt. Für die Besoldungsgruppen ab A 6 kann nicht von Wertschätzung gesprochen werden. In den unteren Besoldungsgruppen befinden sich zahlreiche Beamtinnen und Beamte, die sich mitten in der Familiengründung befinden. Die hohe Inflation belastet genau diesen Personenkreis ganz besonders.

Wie lange warten wir schon auf eine verfassungskonforme Besoldung? Die Nerven bei allen im Justizvollzug – ganz besonders bei denen – die nun auch noch etwas mehr wie nichts bekommen sollen, liegen blank. Wertschätzung geht anders.
Eine 1:1 Übertragung nehmen wir so nicht wahr. Uns sind die Unterschiede des Tarif- und Besoldungsrecht durchaus bekannt. Ebenfalls ist uns bekannt, dass ein Sockelbetrag in der Beamtenbesoldung gegen das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen verstoßen würde.

Die Arbeitsbelastung in den Justizvollzugsanstalten steigt stetig. Im allgemeinen Vollzugsdienst ebenso wie im Fach- und Verwaltungsdienst. Ganz besonders hoch sind die Belastungen in den unteren Besoldungsgruppen. Dort benötigen wir eine faire Übertragung der Ergebnisse, die im Tarifbereich erzielt wurden. Wenn es auch keine Sockelbeträge gibt, gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten. Wir erwarten unbedingt Nachbesserungen, bevor das Gesetz verabschiedet wird.

Wir fordern unsere Landesregierung für die unteren Besoldungsgruppen Erhöhungen herbeizuführen, die den Namen verdienen. Erst dann kann von Wertschätzung gesprochen werden.


Vergleichstabelle 4,8 % zu 200 € Sockelbetrag auf öffentlicher-dienst.info