Zum 1. Juli haben die hessischen Landtagsabgeordneten ihre Diäten erhöht – zeitlich sauber, ohne Verzögerung und ohne Opferbereitschaft wie von den Beamten verlangt.

Die ursprünglich zum 1. August geplante Besoldungserhöhung für hessische Beamtinnen und Beamte in Höhe von nur 5,5 % wurde entgegen den Absprachen bei den Tarifverhandlungen auf den 1. Dezember verschoben. Diese Entscheidung des hessischen Landtages ist nicht nur enttäuschend, sondern auch ein Vertrauensbruch! Als Begründung führt die Politik „hohe Ausgaben“ ins Feld – und ausgerechnet diejenigen, die für Recht und Ordnung im Land täglich ihren Dienst leisten, sollen finanzielle Opfer bringen.

Während Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich fließen – übrigens auch von anderen Geberländern, ohne dass deren Beamtenschaft geopfert wird – werden in Hessen Gelder für fragwürdige Projekte ausgegeben. Doch wenn es um gerechte Besoldung geht, heißt es plötzlich: „Die Beamten müssen zurückstehen.“

Die vom dbb Hessen geführte Besoldungsklage hat bereits ein klares Urteil vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof hervorgebracht. Dennoch wartet die Landesregierung untätig auf eine Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht, statt sofort mit notwendigen Besoldungsreparaturen weiter tätig zu werden.

Der BSBD Hessen sagt deutlich: Schluss mit der doppelten Moral!

Die Beschäftigten im Vollzug verdienen keine Ausreden, sondern Respekt, Gerechtigkeit und eine verfassungskonforme Besoldung – jetzt, nicht irgendwann.